DEUTSCHE BOLD – Die Verabschiedung eines von der CDU eingebrachten Gesetzes zur Verschärfung der Einwanderungspolitik unter Mitwirkung der AfD hat eine heftige politische und gesellschaftliche Kontroverse ausgelöst. Besonders die scharfe Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer eigenen Partei sorgte für Aufsehen: Sie bezeichnete die Unterstützung durch die AfD als „fundamental falsch“ und als einen Bruch mit den Grundprinzipien der CDU.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte das Gesetzespaket vehement. Er betonte, dass es angesichts einer Serie aufsehenerregender Gewaltverbrechen, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden, dringend erforderlich sei. Den Vorwurf, die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD eingerissen zu haben, wies er entschieden zurück: „Die Sachfrage muss im Vordergrund stehen, unabhängig davon, wer einen Gesetzesentwurf unterstützt.“
Bruch mit einem Versprechen?
Merkel kritisierte Merz‘ Vorgehen und warf ihm vor, ein öffentlich gegebenes Versprechen gebrochen zu haben: keine Zusammenarbeit oder Mehrheitsbildung mit der AfD. Die Altkanzlerin erinnerte daran, dass die CDU stets für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen gestanden habe – ein Grundsatz, der ihrer Meinung nach nicht zur Disposition stehen dürfe.
Gespaltene öffentliche Meinung
Eine Umfrage des „DeutschlandTrend“ zeigt, dass die Bevölkerung in der Migrationsfrage tief gespalten ist. 67 Prozent der Befragten unterstützen permanente Grenzkontrollen – darunter überraschenderweise mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger von Kanzler Olaf Scholz. Dies verdeutlicht, wie sehr Migration und Grenzsicherheit die politische Landschaft und die öffentliche Debatte prägen.
Proteste und Rücktritte
Die Entscheidung der CDU rief heftige Reaktionen hervor. Der Holocaust-Überlebende und Träger des Bundesverdienstordens, Albrecht Weinberg, gab aus Protest seinen Orden zurück. Michel Friedman, prominenter CDU-Politiker und langjähriges Präsidiumsmitglied, erklärte seinen Parteiaustritt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schloss sich der Kritik an und betonte: „Mit mir – das können Sie mir glauben – wird es keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben.“
AfD weiterhin unter Beobachtung
Während die AfD in aktuellen Umfragen hinter der CDU auf Platz zwei rangiert, bleibt sie weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Merz unterstrich in seiner Rede, es sei Aufgabe der Union, „dafür zu sorgen, dass eine Partei wie die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.“
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