Nach Trumps Gaza-Plänen: Israel bereitet Ausreiseprogramm für Palästinenser vor

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Nach dem umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen, hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Armee angewiesen, einen Plan für die “freiwillige Ausreise” der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gebiet zu erstellen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Trump betonte, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten erforderlich sei. Ägypten, das eine bedeutende Vermittlerrolle in der Region innehat, reagierte mit scharfer Kritik, insbesondere an Israel.

Die Bewohner des Gazastreifens könnten das Küstengebiet verlassen und “in jedes Land gehen, das sie aufnehmen will”, erklärte Katz am Donnerstag. Der israelische Plan sieht nach Angaben des Verteidigungsministers die Ausreise über Grenzübergänge sowie “besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg” vor.

Bisher hatte Israel den Palästinensern das Verlassen des Gazastreifens untersagt. Der einzige Grenzübergang nach Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung weniger Verletzter geöffnet.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die dortige Bevölkerung nach Jordanien oder Ägypten umsiedeln zu wollen. “Wir werden dort einen guten Job machen. Wir werden es besitzen”, sagte er und fügte hinzu, den Küstenstreifen zu einer “Riviera des Nahen Ostens” ausbauen zu wollen. Konkrete Details zur Umsiedlung der mehr als zwei Millionen Palästinenser nannte er nicht.

Während das Vorhaben vor allem in muslimischen Ländern und bei der UNO Empörung auslöste, nannte Netanjahu die Idee “bemerkenswert”. Auch Verteidigungsminister Katz sprach von einem “mutigen Plan”, der es einem großen Teil der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen könnte, “an verschiedene Orte auf der ganzen Welt umzuziehen”. Zudem würden Wiederaufbauprogramme für ein “entmilitarisiertes, bedrohungsfreies Gaza” erleichtert.

Ägypten reagierte verärgert auf die Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder. Die von Mitgliedern der israelischen Regierung signalisierte Zustimmung für den Plan “schwächt und zerstört die Verhandlungen über ein Waffenruhe-Abkommen und stachelt zu einer Rückkehr der Kämpfe an”, erklärte das ägyptische Außenministerium.

Ein Sprecher der Hamas bezeichnete Trumps Pläne als “Absichtserklärung zur Besetzung” und fügte hinzu: “Der Gazastreifen gehört seinem Volk und das wird nicht weggehen.” Er forderte die Einberufung eines Krisengipfels arabischer Staaten, um Trumps Plan entgegenzutreten. Auch die mit der Hamas verbündete iranische Regierung wies Trumps Vorhaben scharf zurück.

Das Weiße Haus relativierte Trumps Ausführungen am Mittwoch. Es gehe um “vorübergehende” Umsiedlungen, bis die Wohnungen der Menschen wieder aufgebaut seien. Zudem sollten keine US-Soldaten in das Gebiet geschickt werden.

Trump selbst versicherte am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass für die Umsetzung seines Plans keine US-Soldaten nötig seien. “Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen”, schrieb er dort.

Der Gazastreifen werde nach Abschluss der Kämpfe von Israel an die USA übergeben, führte Trump aus. Die Palästinenser würden zuvor “in viel sicherere und schönere Gemeinden in der Region, mit neuen und modernen Häusern” umgesiedelt.

Laut einem Bericht der New York Times überraschte Trump mit der Vorstellung seines “eilig aufgeschriebenen” Plans für den Gazastreifen sowohl seine eigenen Mitarbeiter als auch die israelische Seite. Demnach hatte Trump vorab weder mit dem Verteidigungs- noch mit dem Außenministerium in Washington gesprochen.

Nach mehr als 15 Monaten Krieg sind große Teile des Gazastreifens zerstört: Schulen, Krankenhäuser und ein Großteil der Infrastruktur liegen in Schutt und Asche. Ausgelöst wurde der Gaza-Krieg durch den Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 auf Israel, bei dem israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet wurden. Bei israelischen Gegenangriffen wurden laut Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 47.500 Menschen getötet.

Seit dem 19. Januar gilt die erste Phase einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, in deren Rahmen bereits mehrere israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen wurden. Zudem kamen UN-Angaben zufolge bereits mehr als 10.000 Lkw mit Hilfslieferungen im Gazastreifen an.

 

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