Deutsche Bold – Angesichts schlechter Umfragewerte hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem möglichen Ende des politischen Liberalismus in Deutschland gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam: ,,Wir stehen in den Umfragen auf der Kippe, das ist uns bewusst.“ Er warb nachdrücklich um Stimmen für seine Partei und betonte, dass Deutschland ohne eine liberale Kraft im Bundestag eine andere politische Ausrichtung hätte. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl schloss er ausdrücklich aus.
Lindner appellierte an alle liberal denkenden Bürger, die FDP zu unterstützen, um deren parlamentarische Zukunft zu sichern. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es darum, dass die FDP als einzige Partei, die die Marktwirtschaft mit bürgerlichen Freiheitsrechten verbindet, im Bundestag vertreten bleibt. Aktuell liegt die FDP in Umfragen unter fünf Prozent, wodurch ihr Wiedereinzug ins Parlament ungewiss ist. Auf dem Parteitag verabschiedeten die Delegierten einen Wahlaufruf, der zentrale Inhalte des FDP-Programms zusammenfasst und Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert. Dabei wird eine Koalition mit den Grünen klar ausgeschlossen, während eine Zusammenarbeit mit der Union oder auch mit Union und SPD als möglich erachtet wird.
Lindner kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dafür, eine Koalition mit den Grünen nicht auszuschließen, was aus seiner Sicht einen notwendigen Politikwechsel verhindern könnte. Zudem distanzierte er sich von Merz‘ Position zur Migrationspolitik und warf ihm vor, im Bundestag politische Risiken eingegangen zu sein, indem er sich auf die Stimmen der AfD stützte. Dies habe zur Spaltung des Landes beigetragen und von wirtschaftspolitischen Themen abgelenkt. In diesem Zusammenhang äußerte Lindner Zweifel an der Kanzlereignung von Merz und stellte infrage, welche Berater ihn beeinflussen. Er mutmaßte, Merz könne im Falle einer Kanzlerschaft auf eine Art ,,betreutes Regieren“ angewiesen sein.
Lindner sieht die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv in einer unionsgeführten Regierung. Er geht davon aus, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird, betont aber, dass die Zusammensetzung der Koalition entscheidend sei. Den Äußerungen von Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass Stimmen für die FDP letztlich die Union schwächen könnten, widersprach er entschieden. Die FDP werbe nicht um ,,Leihstimmen“, sondern wolle Wählerinnen und Wähler, die sich bewusst für eine liberale Partei entscheiden.
In ihrem Wahlaufruf schließt die FDP jede Zusammenarbeit mit der AfD, der Linkspartei und dem BSW nach der Wahl aus. Lindner äußerte zudem Zweifel an der Wirksamkeit der jüngsten Massendemonstrationen gegen rechts und betonte, dass die AfD nicht durch symbolische Aktionen, sondern durch die Lösung realer Probleme klein gehalten werden müsse. Gleichzeitig sprach er sich gegen moralische Urteile oder pauschale Verurteilungen von AfD-Wählern aus.
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