Der Weg zur Kanzlerschaft für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist geebnet. Nachdem bereits CDU und CSU ihre Zustimmung signalisiert hatten, haben nun auch die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union in großer Mehrheit zugestimmt. Wie die Sozialdemokraten am Mittwoch mitteilten, votierten 84,6 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung für die Regierungsvereinbarung, 15,4 Prozent lehnten sie ab.
Stimmberechtigt waren über 358.000 Parteimitglieder, von denen sich 56 Prozent an der Befragung beteiligten. Die Parteiführung wertete das Ergebnis als „beeindruckendes Zeichen des Zusammenhalts“. Kritische Töne kamen indes von den Jungsozialisten: Deren Vorsitzender Philipp Türmer hatte Nachverhandlungen des Vertragswerks gefordert.
Die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den kommenden Montag vorgesehen. An diesem Tag will die SPD auch ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung benennen. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll am Dienstag kommender Woche im Bundestag erfolgen.
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister in schwarz-roter Koalition werden
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, soll in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung das Amt des Vizekanzlers sowie das des Bundesfinanzministers übernehmen. Wie aus Parteikreisen am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete, sprach sich das SPD-Präsidium einstimmig für Klingbeil aus. Er soll die sozialdemokratische Regierungsdelegation anführen und bis Montag das Personalpaket für das neue Kabinett präsentieren. Trotz herber Verluste bei der Bundestagswahl wird die SPD sieben Ressorts in der neuen Bundesregierung besetzen.
Zuvor hatten die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Koalition unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz frei. Die Wahl von Merz sowie die Vereidigung der Ministerinnen und Minister im Bundestag sind für den kommenden Dienstag vorgesehen. Klingbeil soll als Finanzminister auf seinen Parteifreund Jörg Kukies folgen und im Amt des Vizekanzlers Robert Habeck ablösen.
Der 47-jährige Klingbeil gehört dem konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. Seit Dezember 2021 steht er der Partei vor, nachdem er zuvor seit 2017 das Amt des Generalsekretärs innehatte. Gemeinsam mit Saskia Esken bildet er derzeit die SPD-Doppelspitze.
Für Ende Juni ist ein Parteitag angesetzt, auf dem die Parteiführung neu gewählt werden soll. Ob Klingbeil und Esken nach dem enttäuschenden Wahlergebnis erneut kandidieren werden, ist bislang offen. Nach der Bundestagswahl war Klingbeil auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden – dieses Amt dürfte er nun aufgeben.
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