Italien lobt Erdoğan für Migrationskontrolle – Kritik aus Ankara

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Die türkische Opposition hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert, nachdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihn öffentlich für die drastische Reduzierung der Migration aus der Türkei nach Europa gelobt hatte. Meloni hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Rom erklärt, dass die Migration aus der Türkei auf „Null“ gesunken sei – eine Aussage, die in Ankara für politischen Aufruhr sorgte.

Melonis Kommentar erfolgte nach dem Regierungs-Gipfeltreffen zwischen Italien und der Türkei, bei dem sie und Erdoğan mehrere bilaterale Abkommen in den Bereichen Verteidigung, Handel und Sicherheitszusammenarbeit unterzeichneten. Die italienische Regierungschefin bezeichnete die Reduzierung der Migration als Ergebnis „gemeinsamer erfolgreicher Bemühungen“.

Doch gerade diese Aussage führte zu scharfer Kritik seitens der türkischen Opposition. İlhan Uzgel, außenpolitischer Koordinator der größten Oppositionspartei CHP, nannte Melonis Worte eine „nationale Demütigung“. In einem Beitrag in sozialen Medien schrieb er: „Sagen wir es offen: ‚Danke, dass ihr euer Land in ein Flüchtlingslager verwandelt habt, damit wir entlastet sind.‘ Die Türkei hat eine solche Behandlung nicht verdient.“

Auch Turhan Çömez, Abgeordneter der IYI-Partei, äußerte sich empört. Er verglich Melonis Äußerungen mit früheren Aussagen des ehemaligen Premierministers Binali Yıldırım, der einst sagte, die Türkei schütze Europa vor Massenmigration. „Es ist dieselbe Botschaft: ‚Die Türkei bewacht Europas Grenzen, und wir sind dankbar‘“, schrieb Çömez.

Beim Gipfeltreffen bekräftigte Erdoğan seinerseits die Bereitschaft der Türkei, weiterhin mit Italien gegen illegale Migration zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Schwierigkeiten bei der Erteilung von EU-Visa ein wachsendes Hindernis für wirtschaftliche Beziehungen darstellten. Auch über die Lage in Syrien, wo beide Länder in Stabilisierungsmaßnahmen involviert sind, wurde gesprochen.

Das Thema Migration ist innenpolitisch in der Türkei hoch umstritten. Die Anwesenheit von rund 2,8 Millionen syrischen Flüchtlingen sowie weiteren Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Krisenregionen sorgt seit Jahren für Spannungen und spielt eine zentrale Rolle in Wahlkämpfen. Während Erdoğan die Flüchtlingspolitik als humanitär und strategisch verteidigt, werfen ihm Kritiker vor, nationale Würde gegen finanzielle Unterstützung aus Europa einzutauschen.

Die Europäische Union hat der Türkei seit dem Flüchtlingsabkommen von 2016 Milliardenhilfen zukommen lassen, um die Zahl der über die Türkei in die EU einreisenden Migranten drastisch zu reduzieren.

 

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