Neues Kabinett der schwarz-roten Koalition steht: 17 Ministerinnen und Minister übernehmen Verantwortung

0

Nach dem am Dienstag Friedrich Merz offiziell zum Bundeskanzler gewählt wurde, erhielten die Kabinettsmitglieder ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten Steinmeier. Das Kabinett der künftigen schwarz-roten Bundesregierung steht nun fest.

Die SPD behält zentrale Ministerien in der Hand und schickt mit Lars Klingbeil ihren Parteivorsitzenden als neuen Finanzminister und Vizekanzler ins Rennen. Er steht für einen wirtschaftspolitischen Kurs mit sozialem Ausgleich und soll gezielte Investitionen für die Modernisierung der Bundesrepublik vorantreiben. Im Verteidigungsministerium setzt die SPD auf Kontinuität: Boris Pistorius bleibt im Amt und wird den sicherheitspolitischen Umbau der Bundeswehr weiterführen. Einen bedeutenden Wechsel gibt es hingegen im Arbeitsministerium, wo die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Verantwortung übernimmt. Ihre Berufung unterstreicht die neue soziale Ausrichtung der Regierung. Auch das Justizministerium wird neu besetzt – Stefanie Hubig, bislang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, übernimmt die juristische Spitze des Landes. Für den Wohnungsbau soll künftig Verena Hubertz sorgen, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bereits in sozialen Fragen profiliert ist. Reem Alabali-Radovan, bisher Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, steigt zur Entwicklungsministerin auf und bringt zivilgesellschaftliches Engagement in die internationale Politik. Das Umweltministerium geht an Carsten Schneider, der bisher als Ostbeauftragter tätig war und nun für Klima- und Ressourcenthemen verantwortlich ist.

Diese personelle Neuaufstellung war laut SPD eine Konsequenz aus dem enttäuschenden Wahlergebnis. Parteichef Klingbeil und Noch-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprachen von einem „mutigen Team“, das Deutschlands Zukunft sozial und ökologisch gestalten solle. Prominente SPD-Vertreter wie Hubertus Heil, Karl Lauterbach, Nancy Faeser oder Klara Geywitz sind nicht mehr Teil der neuen Regierung.

Die CDU stellt mit acht Ministerposten den größten Teil des Kabinetts. Das Auswärtige Amt übernimmt Johann Wadephul, ein erfahrener Außenpolitiker aus dem Bundestag. Das Wirtschaftsministerium wird künftig von Katherina Reiche geleitet, die mit Verwaltungserfahrung in den Ministerien für Umwelt und Verkehr bereits Regierungsarbeit kennt. Im Verkehrsministerium übernimmt Patrick Schnieder, während die Bildungs- und Familienpolitik in die Hände der bisherigen schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien gelegt wird. Überraschend fiel die Wahl im Gesundheitsministerium aus: Nina Warken, bislang eher im Bereich Recht und Sicherheit aktiv, wird Gesundheitsministerin. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an den Manager Karsten Wildberger, CEO von Ceconomy und einer der führenden Köpfe hinter MediaMarkt und Saturn. Die CDU will damit einen frischen Impuls aus der Wirtschaft in die Verwaltung bringen. Als Kanzleramtsminister wird der enge Vertraute von Merz, Thorsten Frei, die Koordination der Regierung übernehmen.

Auch die CSU stellt drei Minister:innen: Alexander Dobrindt übernimmt das Bundesinnenministerium und wird damit zum sicherheitspolitischen Kopf der Regierung. Für das Landwirtschaftsministerium wurde der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer benannt. Dorothee Bär übernimmt das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die 47-Jährige war bereits zwischen 2018 und 2021 Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt.

Das neue Bundeskabinett traf sich schon am Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat somit  ihre Arbeit offiziell aufgenommen.

No comments