Rechtsanwälte aus der ganzen Türkei versammelten sich am Montag im Justizpalast von Istanbul, um gegen die Inhaftierung von Mehmet Pehlivan, dem Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu, zu protestieren. Wie die Nachrichtenagentur Anka berichtete, wurden sie jedoch von der Polizei daran gehindert, zu den Räumlichkeiten der Istanbuler Anwaltskammer im zentralen Stadtteil Taksim zu marschieren.
Protest im Gerichtsgebäude
Hunderte Anwälte versammelten sich im Inneren des Gerichtsgebäudes in Çağlayan und skandierten „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ – eine offene Kritik an der jüngsten Gerichtsentscheidung, Pehlivan in Untersuchungshaft zu nehmen.
Pehlivan war am vergangenen Donnerstag wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation inhaftiert worden. Zuvor war er im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen vernommen worden, die zur Festnahme İmamoğlus im März geführt hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft Pehlivan vor, durch seine anwaltliche Tätigkeit ein sogenanntes „kriminelles Netzwerk“ unterstützt zu haben – ein Vorwurf, den er entschieden zurückweist.
Polizeibarrikaden stoppen Marsch nach Taksim
Die anwesenden Juristen hatten geplant, vom Gerichtsgebäude in Çağlayan zur Zentrale der Istanbuler Anwaltskammer in Taksim zu marschieren. Die Polizei errichtete jedoch Sperren und verweigerte der Gruppe das Weiterkommen.
In einem angespannten Wortwechsel mit den Sicherheitskräften forderte Erinç Sağkan, Präsident der Union der türkischen Anwaltskammern (TBB), die Polizei auf, den friedlichen Marsch zuzulassen.
Als Reaktion auf die Blockade skandierten die Anwälte Parolen wie „Gouverneur Davut Gül, tritt zurück!“ – eine direkte Kritik am Gouverneur von Istanbul – sowie „Artikel 34: Demonstration ist ein verfassungsmäßiges Recht“, in Anlehnung an den entsprechenden Passus der türkischen Verfassung, der das Recht auf friedliche Versammlung garantiert.
Trotz ihres Beharrens wurde der Marsch an den Polizeibarrikaden gestoppt, wo die Anwälte ihre Proteste fortsetzten und die Aufhebung der Absperrungen forderten.
„Die Verteidigung verteidigen“ – Symbolischer Protest vor dem Gericht
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Die Verteidigung verteidigen“ – ein Ausdruck, der die Bedeutung des Schutzes rechtsanwaltlicher Tätigkeit betont.
Im Anschluss an die Demonstration im Gerichtsgebäude trat der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer, İbrahim Kaboğlu, vor die Presse und verlas eine gemeinsame Erklärung mehrerer regionaler Anwaltskammern. Dutzende Anwälte hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für Anwalt Mehmet Pehlivan“ hoch und skandierten Parolen gegen dessen Inhaftierung.
TBB-Präsident Sağkan kritisierte die Inhaftierung Pehlivans öffentlich und erklärte, die juristische Gemeinschaft werde sich entschieden gegen den Beschluss wehren. Am Ende seiner Rede ließen die Demonstrierenden schwarze Ballons in den Himmel steigen – ein Symbol für empfundene Ungerechtigkeit.
Die Festnahme Pehlivans wird von Menschenrechtsorganisationen als weiterer Schritt in einer politisch motivierten Repressionswelle nach İmamoğlus Verhaftung im März gewertet. Der Oppositionspolitiker, der als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 gilt, war wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden. Seine Festnahme löste eine umfassende Untersuchung aus, die bislang Dutzende Oppositionspolitiker und städtische Beamte ins Visier genommen hat.
Bereits im März war Pehlivan im Zusammenhang mit Vorwürfen der Geldwäsche kurzzeitig festgenommen und unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden. Auch diese Anschuldigungen wies er zurück. Er sei allein deshalb ins Visier geraten, weil er den inhaftierten Bürgermeister verteidige, erklärte Pehlivan. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beruhten auf fehlerhaften und falschen Berichten sowie auf Zeugenaussagen, die lediglich auf Hörensagen beruhten.
Turkish police block lawyers’ march to İstanbul Bar Ass’n over arrest of İmamoğlu’s attorney
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