Bei einer Massenkundgebung der Opposition vor dem Istanbuler Rathaus hat die türkische Polizei am Dienstag 42 Personen festgenommen. Der Anlass der Demonstration war der 100. Tag seit der Inhaftierung des beliebten Bürgermeisters der Metropole, Ekrem İmamoğlu. Die Festnahme des prominenten Oppositionspolitikers erfolgte im Rahmen einer Korruptionsermittlung, die Kritiker als politisch motiviert bezeichnen.
Innenminister Ali Yerlikaya teilte auf der Plattform X mit, dass die Festgenommenen unter anderem beschuldigt würden, Präsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt und sich den Sicherheitskräften widersetzt zu haben. Acht der Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder auf freien Fuß gesetzt, während die verbleibenden 34 Personen sich weiterhin in Polizeigewahrsam befinden. Nach Berichten türkischer Medien sollen sie am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Kundgebung sollte ein Zeichen der Solidarität mit İmamoğlu setzen, der als führende Figur der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) gilt und als deren Präsidentschaftskandidat für die nächste Wahl gehandelt wird. Schätzungen zufolge nahmen mindestens 10.000 Menschen an der Veranstaltung teil. Nach deren Ende setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Dabei kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Demonstrant, der während des Polizeieinsatzes kollabierte, wurde von dem CHP-Abgeordneten Deniz Yavuzyılmaz betreut und in einem Krankenwagen abtransportiert, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Die Festnahmen folgten einer großangelegten Polizeiaktion in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes und einer weiteren Hochburg der Opposition. Dort stieg die Zahl der Festgenommenen am Mittwoch auf 130. Die Verdächtigen, die sämtlich mit der Stadtverwaltung in Verbindung stehen sollen, werden im Rahmen einer Korruptionsermittlung beschuldigt, öffentliche Ausschreibungen manipuliert, Vertragsdurchführungen behindert und schweren Betrug begangen zu haben.
Die Operation erinnert an ein ähnliches Vorgehen am 19. März in Istanbul, das sich gezielt gegen Funktionäre oppositionell geführter Kommunen richtete und letztlich zur Inhaftierung İmamoğlus führte.
Seine Verhaftung hatte landesweite Proteste ausgelöst. Tausende Menschen versammelten sich auf Aufruf der CHP vor dem Istanbuler Rathaus im Stadtteil Saraçhane. Die ersten Demonstrationen im März eskalierten rasch und führten zu nächtlichen Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei, die sich über das ganze Land ausbreiteten. Es waren die schwersten Straßenunruhen in der Türkei seit über einem Jahrzehnt.
Nahezu 2.000 Menschen wurden festgenommen, darunter zahlreiche Studierende und einige Journalisten.
Zwar endeten die nächtlichen Proteste nach etwa einer Woche, doch die CHP setzt ihre landesweiten Kundgebungen fort – und konnte Umfragen zufolge dadurch an Zustimmung gewinnen.
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