Inmitten eines sich ausweitenden Vorgehens gegen oppositionell geführte Kommunen in der Türkei wurden am Samstagmorgen drei weitere Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen. Betroffen sind die Bürgermeister der Großstädte Adana, Antalya und Adıyaman, die allesamt bei den Kommunalwahlen 2024 gewählt worden waren.
Die Festnahmen erfolgen nur wenige Monate nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, dem derzeit prominentesten CHP-Politiker und möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2028.
Korruptionsermittlungen mit politischem Beigeschmack
Adanas Bürgermeister Zeydan Karalar und Adıyamans Bürgermeister Abdurrahman Tutdere wurden im Rahmen einer vom Istanbuler Generalstaatsanwalt geleiteten Korruptionsermittlung festgenommen. Laut Anklage sollen sie Teil eines von dem Geschäftsmann Aziz İhsan Aktaş organisierten Bestechungsnetzwerks gewesen sein. Aktaş wurde kürzlich nach Kooperation mit den Behörden auf Grundlage des türkischen „effektive Reue“-Gesetzes aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, wurde im Rahmen eines separaten Ermittlungsverfahrens in Antalya wegen ähnlicher Vorwürfe in Gewahrsam genommen – ebenso wie sein Sohn. Beide Fälle stehen offiziell nicht miteinander in Verbindung, fallen jedoch in eine Phase zunehmender Repressionen gegen oppositionelle Kommunalverwaltungen.
Parallel wurde auch Ahmet Şahin, der stellvertretende Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Büyükçekmece, festgenommen. In Izmir, einer weiteren CHP-Hochburg, wurden Anfang der Woche 137 Personen im Zuge einer umfassenden Korruptionsermittlung verhaftet.
CHP: „Politische Operation“
CHP-Vorsitzender Özgür Özel berief nach den Festnahmen eine außerordentliche Sitzung des Parteivorstands in Ankara ein. In einer Erklärung verurteilte die Parteiführung die Festnahmen als „gezielte politische Operation“, mit der der Wahlerfolg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 rückgängig gemacht werden solle.
CHP-Vize Burhanettin Bulut erklärte: „Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Machterhalt. Die Justiz wird zum Werkzeug der politischen Rache.“
Zeydan Karalar, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städteverbands der Türkei, erklärte in einem aus Gebze aufgenommenen Video:
„Jeder weiß, dass ich mit schmutzigem Geld nichts zu tun habe. Das ist ein Prozess. Wir werden kämpfen. Gott ist groß – er wird Gerechtigkeit bringen.“
Auch Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş äußerte sich kritisch:
„Unsere Bürgermeister werden aufgrund der Aussagen eines Mannes festgenommen, der selbst Bestechungsgelder verteilt haben soll – und dennoch freigelassen wurde. Warum werden AKP-Funktionäre, die angeblich ebenfalls Geld erhalten haben, nicht untersucht?“
Koordinierter Angriff auf Demokratie?
CHP-Vize Zeliha Aksaz Şahbaz sieht in den Festnahmen sowie den zeitgleich verhängten Sendeverboten gegen oppositionelle Sender wie Halk TV und Sözcü TV einen „koordinierten Angriff auf die Demokratie“.
„Es ist kein Zufall, dass unsere Bürgermeister und zugleich kritische Fernsehsender gleichzeitig zum Schweigen gebracht werden“, so Şahbaz.
RTÜK, die staatliche Medienaufsichtsbehörde, hatte beiden Sendern vorgeworfen, „öffentlichen Hass zu schüren“ – ein Vorwurf, den sie zurückweisen. Die Sender werden ab dem 8. Juli für zehn Tage abgeschaltet.
Auch der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei İYİ, Müsavat Dervişoğlu, übte scharfe Kritik:
„Keine politische Interpretation nötig – der Boss hat den Verstand verloren.“
DEM-Partei: „Verfolgung gewählter Vertreter muss enden“
Auch die pro-kurdische DEM-Partei verurteilte die Festnahmen. Co-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları erklärte:
„Die Verfolgung gewählter Vertreter muss aufhören. Wer demokratische Wahlergebnisse missachtet, vertieft die gesellschaftlichen Gräben und blockiert den Weg zu einer demokratischen Türkei.“
Die Stellungnahme ist bemerkenswert, da die DEM-Partei zuletzt in vorsichtige Gespräche mit der Regierung eingetreten war – unter anderem im Zusammenhang mit der einseitigen Beendigung des bewaffneten Konflikts durch die PKK im Mai.
Die jetzige Festnahmewelle reiht sich in eine Serie repressiver Maßnahmen gegen die Opposition ein. Seit der Inhaftierung İmamoğlus organisiert die CHP wöchentliche „Verteidigung des nationalen Willens“-Kundgebungen. Die jüngste fand Anfang der Woche in İstanbul statt – begleitet von einem zunehmenden Ruf nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
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