Deutsche Bold- Anlässlich des 9. Jahrestags des 15. Juli 2016
Am 15. Juli 2016, so heißt es in den neuen offiziellen Geschichtsbüchern der Türkei, habe das Volk die Demokratie gegen einen brutalen Militärputsch verteidigt. Präsident Erdoğan nennt diesen Tag „eine zweite Unabhängigkeitsschlacht“. Doch neun Jahre später mehren sich die Stimmen – auch international –, die nicht nur das offizielle Narrativ in Frage stellen, sondern offen über eine mögliche Inszenierung sprechen.
Was geschah wirklich am 15. Juli?
Laut dem Erdogan-Regime wollte angeblich eine Gruppe innerhalb des türkischen Militärs unter Führung der sogenannten Gülen-Bewegung durch Gewaltanwendung die Regierung stürzen. Noch in der selben Nacht wurde sie beschuldigt, die Kindergärten, Schulen und NGOs der Bewegung angegriffen. Die Gülen-Bewegung, die sich auf die Lehren des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen stützt, und sich selbst als Hizmet-Bewegung (türkisch: Dienst) bezeichnet, wird von der türkischen Erdoğan-Regierung beschuldigt, den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 angeführt zu haben und ist einer massiven Hexenjagd ausgesetzt. Während Ankara die Bewegung als „terroristische Organisation“ einstuft, weist diese jede Beteiligung am Putsch entschieden zurück und wird von keinem westlichen Land als terroristisch eingestuft.
Am 15. Juli rollten Panzer durch die Straßen Ankaras und Istanbuls, Kampfjets durchbrachen die Schallmauer über dem Parlament, und am Ende waren über 250 Tote und über 2.000 Verletzte zu beklagen
Doch selbst viele Gegner der Gülen-Bewegung fragen heute: Warum war der Putsch derart schlecht organisiert? Wenn alle Sicherheitskräfte (21 871 aus dem Militär & 15032 aus der Polizei), die bei der anschließenden Säuberung und Hexenjagd aufgrund angeblicher Nähe zur Bewegung festgenommen und teilweise gefoltert wurden, tatsächlich an einem Aufstand beteiligt wären, wäre dieser Aufstand erfolgreich gewesen. Warum wurde er zu einer Uhrzeit gestartet, in der die Öffentlichkeit wach war und Social Media funktionierte? Warum blieben viele militärische Schlüsselkommandos untätig – oder handelten gar gegen die angeblichen Putschisten?
Hinweise auf eine mögliche Inszenierung
Der Zeitpunkt des Aufstands
Laut internationaler Militäranalysten ist der Zeitpunkt eines Putsches entscheidend. Dass dieser Putsch an einem Freitagabend um 21 Uhr begann – mitten im Feierabendverkehr, während die Menschen noch wach waren – widerspricht jeder klassischen Putschlogik. Mehrere Generäle erklärten später, dass der „Aufstand“ vorzeitig ausgelöst wurde, möglicherweise um einem geplanten internen Manöver zuvorzukommen.
Die Rolle von MIT und Erdoğan
Nordic Monitor und Stockholm Center for Freedom dokumentieren anhand interner Quellen und geleakter Dokumente, dass der türkische Geheimdienst MIT bereits Stunden vor dem Putschversuch informiert war – reagierte aber nicht mit präventiven Maßnahmen. Der Investigativ-Journalist Adem Yavuz Arslan hat am Sonntag veröffentlicht, dass der Geheimdienst sogar monatelang davon wusste. Präsident Erdoğan selbst befand sich zur Tatzeit in einem Hotel in Marmaris – der angebliche Anschlag auf ihn scheiterte mysteriöserweise. Kritiker sprechen von einem „Theater mit kalkulierten Verlusten“.
Die Folgen: Ein autoritärer Umbruch
Innerhalb von Stunden nach dem „gescheiterten Putsch“ wurden Listen mit zehntausenden Namen veröffentlicht: Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten, Akademiker. Wie konnte die Regierung binnen Stunden wissen, wer angeblich beteiligt war? Diese Geschwindigkeit lässt laut Human Rights Watch auf vorbereitete Listen schließen. Die Geschehnisse des 15. Juli war – so der Vorwurf – der Katalysator, um einen lange geplanten autoritären Umbau zu legitimieren.
Fehlende unabhängige Untersuchung
Bis heute hat keine unabhängige, internationale Untersuchung der Geschehnisse vom 15. Juli stattgefunden. Der türkische Parlamentsausschuss wurde frühzeitig aufgelöst, oppositionelle Mitglieder ausgeschlossen. Die Türkei lehnt es strikt ab, internationale Institutionen wie die UN oder den Europarat zur Prüfung hinzuzuziehen. Die beschuldigte Gruppe, die Gülen-Bewegung, jedoch fordert seit Jahren eine unanhängige, internationale Untersuchungsausschuss. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kann bis heute nur Einzelfälle prüfen, nicht aber das Gesamtereignis.
Das neue Narrativ: Ein Volk gegen einen „internen Feind“
In der offiziellen Erinnerungskultur des Erdogan-Regimes wird der 15. Juli als „Sieg der Demokratie über den Terrorismus“ inszeniert. In Wirklichkeit jedoch wurde er zur Geburtsstunde des autoritären Präsidialsystems, das Erdoğan heute nahezu uneingeschränkt regieren lässt.
Schulen wurden geschlossen, Universitäten gleichgeschaltet, über 170 Medienhäuser verboten, mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder verhaftet. Die Demokratie, die angeblich verteidigt wurde, wurde systematisch demontiert.
Der eigentliche Effekt des 15. Juli war nicht die Rettung, sondern die Entkernung der demokratischen Grundordnung.
Der menschenrechtlichen Lagebericht
Die von Präsident Erdoğan am 16. Juli 2016 eingeleitete „Hexenjagd“ ging weit über die tatsächlichen Putschplaner oder politische Gegner hinaus. Sie weitete sich systematisch auf zahlreiche gesellschaftliche Gruppen aus – darunter Journalist:innen, Akademiker:innen, Anwält:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Besonders unverhältnismäßig und flächendeckend wurden Teilnehmende der Hizmet-Bewegung ins Visier genommen.
Die Zahlen der politisch motivierten
Strafverfolgungen sprechen eine klare Sprache: Laut Regierungsquellen Quellen wurden infolge von etwa 8.000 Ermittlungsverfahren 4.891 Militärangehörige rechtskräftig verurteilt. Demgegenüber wurden bis zum Jahr 2024 insgesamt 705.172 Zivilpersonen unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung strafrechtlich verfolgt. 125.456 von ihnen wurden verurteilt, rund 13.000 befanden sich weiterhin in Haft. Die Gesamtzahl dieser politischen Ermittlungsverfahren beläuft sich auf 2 Millionen.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die große Mehrheit der Betroffenen keine Verbindung zu militärischen Aktivitäten hatte. Vielmehr offenbaren sie eine staatlich orchestrierte Kampagne, die auf die gesellschaftliche Vernichtung einer zivilen Bewegung abzielte – mit politischen Motiven und repressiver Systematik.
Viele Menschen sind aufgrund dieser Willkür ins Exil geflohen. Der kürzlich auf Plattformen wie Apple TV, Amazon etc. verfügbare Film ,,Exodus“ (https://exodusfilm.co.uk) von Serkan Nihat widmet sich dieser Thematik und wurde auf sechs internationalen Filmfestivals ausgezeichnet.
Stimmen aus dem Exil
Fethullah Gülen, der in den USA im Exil verstorbenegeistige Gründer der Bewegung, wies jede Verantwortung für die Geschehnisse zurück und forderte mehrfach eine internationale Untersuchung.
Die Alliance for Shared Values und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine unabhängige Aufarbeitung – bislang vergeblich.
Zahlreiche Journalisten, wie Cevheri Güven, Adem Yavuz Arslan und Abdullah Bozkurt, warnen seit Jahren: Der Putsch sei der „größte Vorwand der Neuzeit“ für ein autoritäres Regime, das sich unter dem Deckmantel nationaler Einheit jede Form von Dissens einverleibt habe.
Der 15. Juli ist in der Türkei kein bloßes Gedenken – er ist Staatsritual des autoritären Regimes geworden. Jede Frage, jeder Zweifel wird mit dem Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ beantwortet. Dabei zeigt die Fülle an Ungereimtheiten, dass dieser Tag nicht als historische Gewissheit behandelt werden darf.
Er ist vielmehr ein offenes Kapitel, das kritische Nachforschung verlangt. Für die Türkei. Für Europa. Für die Menschlichkeit. Denn die massive Hexenjagd hat immer noch kein Ende gefunden.
No comments