Im Rahmen von Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen gegen die Stadtverwaltung Istanbul sind Haftbefehle gegen 44 Personen erlassen worden. Unter den Festgenommenen befinden sich 42 Personen, darunter auch der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beyoğlu, İnan Güney.
Scharfe Kritik der CHP
Aus Reihen der Republikanischen Volkspartei (CHP) kam scharfe Kritik an den Maßnahmen. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Gökan Zeybek erklärte auf sozialen Medien zu den Haftbefehlen gegen 44 Personen:
„Wieder eine Operation im Morgengrauen. Es sind die letzten Zuckungen einer erschöpften Regierung. Der Haftbefehl gegen unseren Bürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney, und 43 weitere Weggefährten ist das deutlichste Beispiel für den Versuch, die verfallene Legitimität der Regierung zu retten. Der Volkswille kann weder durch Manipulationskampagnen noch durch Komplotte gebrochen werden – das sollte man wissen. Was immer Sie tun, Sie werden der Abrechnung durch unser Volk nicht entkommen. Wenn sich der Wind dreht, wird die Wahrheit ans Licht kommen.“
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Ulaş Karasu verurteilte die Festnahmen ebenfalls:
„Zu den politischen Operationen, die mit Hilfe der Justiz das Recht mit Füßen treten, ist eine weitere hinzugekommen. Unser Bürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney, und viele andere wurden bei Morgendämmerungseinsätzen festgenommen. Druck und Drohungen werden wir uns niemals beugen.“
„Letzter Akt einer politischen Kampagne“
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Burhanettin Bulut erklärte:
„Im Rahmen der neunten Welle der Operationen gegen unsere Stadtverwaltung Istanbul ist ein Haftbefehl gegen 44 Personen ergangen, darunter unser Bürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney. Es ist der letzte Akt des Versuchs der Regierung, mit dem Knüppel der Justiz eine bestimmte Wahrnehmung zu schaffen. Das Ziel ist, die Opposition zum Schweigen zu bringen und den Volkswillen zu untergraben. Dies ist kein Rechtsverfahren, sondern eine politische Operation auf Anweisung der Regierung – ein Schanddokument des Unterdrückungsregimes. Wir werden nicht nachgeben.“
„Mit Unterstützung des Volkes werden wir diese Tage überwinden“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Gökhan Günaydın, verwies auf die jüngsten Enthüllungen um die „Istanbul-Börse“:
„Während die ‚Istanbul-Börse‘ gerade erst enttarnt wurde, während Bürgermeister bedroht und ihnen Straffreiheit bei einem Parteiw echsel versprochen wird, während die Tinte der beschämenden Zeremonien in der Politik noch nicht getrocknet ist, und trotz der eindringlichen Mahnungen der MHP-Seite, die Akten umgehend zu vervollständigen und Anklageschriften vorzubereiten, während es selbst innerhalb der AKP eine bedeutende Gruppe gibt, die diese Operationen nicht nur rechtlich, sondern auch politisch für falsch hält, während sogar der Justizminister über deren Durchführung unzufrieden ist und während unter den 1400 Kommunen der Türkei keine einzige regierungsnahe, in der Vergangenheit oder heute mit Korruption in Verbindung gebrachte Verwaltung angetastet wird, ist das nicht enden wollende Vorgehen gegen die Stadtverwaltung Istanbul nichts anderes als der Versuch, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Die Pläne, Rathäuser, die 2014, 2019 und 2024 durch den Willen des Volkes gewonnen wurden, mit operativen Methoden zu übernehmen, werden scheitern. Mit der Unterstützung aller, die Solidarität, Entschlossenheit und Gewissen besitzen – also des Volkes – werden wir diese Tage überwinden.“
„Die Türkei wird sich nicht unterwerfen“
Der Vorsitzende der CHP Istanbul, Özgür Çelik, erklärte:
„Die Minderheitsregierung setzt ihre Grausamkeit fort. Unser Bürgermeister von Beyoğlu, İnan Güney, Berater und Beamte der Stadtverwaltung Istanbul und der Gemeinde Beyoğlu wurden festgenommen. Mit Operationen im Morgengrauen wird der Frieden unseres Landes gestört, der Volkswille missachtet. Ganz Beyoğlu ist Zeuge der Ehrlichkeit und des Fleißes unseres Bürgermeisters İnan Güney. Ganz Türkei sieht, dass diese Operationen politisch motiviert sind.
Wir werden uns nicht dem finsteren Geist beugen, der sich Rathäuser aneignet, die er durch Drohung und Erpressung nicht gewinnen kann, und der von Inhaftierten Lösegeld für ihre Freiheit verlangt. Die Türkei wird sich nicht unterwerfen.“
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