Ahmetovic ruft Bundesregierung zu härterem Kurs gegen Israel auf

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf Gaza-Stadt hat der SPD-Politiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung dazu aufgerufen, schärfere Maßnahmen gegen Israel mitzutragen. „Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssen weitere Maßnahmen folgen.“

Ahmetovic bezog sich dabei auf Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter anderem Sanktionen gegen extremistische israelische Minister, gewalttätige Siedler sowie eine Aussetzung von Handelsabkommen angeregt hatte. Diese Initiativen sollten „von der Bundesregierung nicht mehr blockiert werden“, so der SPD-Abgeordnete.

Mit Blick auf die Offensive warnte Ahmetovic vor schwerwiegenden Konsequenzen. Der Angriff werde „zu noch mehr toten Zivilisten führen, die humanitäre Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern und die Chance zur Freilassung der noch lebenden Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken“, sagte er dem RND.

Schwere Vorwürfe erhob der SPD-Politiker gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese sei offenkundig nicht an einem Ende des Krieges interessiert. Als Beleg nannte Ahmetovic den jüngsten israelischen Raketenangriff auf Katar, das in dem Konflikt als Vermittler auftritt. „Israel isoliert sich immer weiter auf lange Sicht durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch international“, kritisierte er.

Am Dienstagmorgen hatte die israelische Armee ihre Großoffensive mit Bodentruppen in der palästinensischen Stadt Gaza begonnen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Attacken, bei denen Wohnhäuser zerstört und Bewohner unter Trümmern begraben worden seien. Unterdessen warf eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Israel im Gazastreifen einen „Genozid“ vor.