Türkei kein sicherer Zufluchtsort mehr für Uigur*innen: Aufenthaltsentzug und Abschiebungsrisiken nehmen zu

Die Türkei schränkt zunehmend den legalen Aufenthalt von Uigur*innen ein und schiebt einige von ihnen in Drittstaaten ab – trotz des Risikos einer späteren Rückführung nach China. Das verstößt gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, warnt Human Rights Watch (HRW) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, wie das Stockholm Center for Freedom meldet.

Der Bericht „Protected No More: Uyghurs in Türkiye“ dokumentiert, dass Uigur*innen sich in der Türkei nicht mehr sicher fühlen. Gründe sind willkürliche Annullierungen von Aufenthaltstiteln, intransparente „Beschränkungscodes“, Druck zur Unterzeichnung sogenannter freiwilliger Rückkehrerklärungen in Abschiebezentren sowie die Ausstellung von Abschiebungsbescheiden.

HRW stellt fest, dass die Behörden Uigur*innen ohne nachvollziehbare Begründung „Beschränkungscodes“ zuweisen. Diese führen zur Ablehnung von Aufenthaltsanträgen, zum Entzug gültiger Aufenthaltstitel und zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft. Viele Betroffene fallen dadurch in den Status „irregulärer Migrant“ und leben in ständiger Angst vor Abschiebung.

„Eine einfache Beschwerde eines Nachbarn oder die Verwicklung in ein Strafverfahren – selbst bei späterem Freispruch – kann zur Vergabe solcher Codes führen“, heißt es im Bericht.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die massiven Druckversuche in Abschiebezentren, Uigur*innen zu „freiwilligen Rückkehrerklärungen“ zu bewegen. Laut HRW besteht dadurch die Gefahr, dass sie in Drittstaaten abgeschoben werden, die Auslieferungsabkommen mit China haben.

Auch Gerichte weisen Beschwerden gegen Abschiebungen routinemäßig zurück. In allen von HRW untersuchten Fällen entschieden Gerichte, dass das Non-Refoulement-Prinzip nicht anwendbar sei, da die Betroffenen nicht ausreichend nachweisen könnten, dass ihnen in China Folter oder Misshandlung drohe.

HRW führt die Verschärfung der türkischen Politik auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ankara und Peking zurück. Seit 2022 habe die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre öffentliche Kritik an Chinas Vorgehen gegen Uigur*innen zurückgefahren, während Handel und Investitionen aus China zunahmen. Parallel dazu seien Maßnahmen gegen uigurische Geflüchtete in der Türkei ausgeweitet worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass rund eine Million Uigur*innen in Xinjiang willkürlich in Lagern festgehalten werden. Zahlreiche Berichte dokumentieren Zwangssterilisationen, Folter und sexualisierte Gewalt. Peking weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.

HRW bat die türkische Migrationsbehörde um eine Stellungnahme, erhielt jedoch keine Antwort. Die Organisation fordert die Türkei auf, das Non-Refoulement-Prinzip einzuhalten und alle Abschiebungen von Uigur*innen in Drittstaaten sofort zu stoppen. Andere Regierungen sollten Überstellungen von Uigur*innen in die Türkei aussetzen, da das Land nicht mehr als „sicherer Drittstaat“ gelten könne, und Resettlement-Optionen prüfen.

Die in der Türkei lebenden Uigur*innen – eine turksprachige, muslimische Minderheit, die kulturelle und sprachliche Nähe zur Mehrheitsbevölkerung hat – werden auf rund 50.000 Menschen geschätzt, womit die Türkei die größte Uiguren-Diaspora weltweit beherbergt. Ein Auslieferungsabkommen zwischen der Türkei und China aus dem Jahr 2017, das noch nicht vom türkischen Parlament ratifiziert wurde, verstärkt zusätzlich die Sorge vor Auslieferungen.