Die türkische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Entfernung von Online-Inhalten ermöglichen würde, noch bevor ein Richter eine Entscheidung getroffen hat.
Der Vorschlag ist Teil des sogenannten 11. Justizpakets, eines umfassenden Gesetzespakets, das von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ins Parlament eingebracht wurde. Er ändert das Gesetz Nr. 5651, das Online-Veröffentlichungen regelt. Genau diese Passagen waren zuvor vom türkischen Verfassungsgericht aufgehoben worden, weil sie den Schutz der Pressefreiheit verletzten.
Nach dem Entwurf können Einzelpersonen behaupten, ein Beitrag oder Artikel verletze ihre Persönlichkeitsrechte, und beim Strafgericht für Frieden – einem unteren Gericht, das Löschanordnungen bearbeitet – die Entfernung beantragen. Neu ist: Die Behörden könnten eine Löschung sofort anordnen, ohne die richterliche Entscheidung abzuwarten, wenn sie der Meinung sind, dass die Rechtsverletzung „auf den ersten Blick klar erkennbar“ sei. Der richterliche Beschluss soll dann innerhalb von 24 Stunden nachgereicht werden. Kritiker bemängeln, dass der Begriff „auf den ersten Blick klar“ im türkischen Recht nicht definiert sei und staatlichen Stellen erheblichen Druck auf Online-Medien ermöglichen könnte.
Das Paket nimmt außerdem große, im Ausland ansässige Social-Media-Plattformen ins Visier. Plattformen mit mehr als 10 Millionen täglichen Zugriffen aus der Türkei könnten mit Einschränkungen ihrer Internetgeschwindigkeit belegt werden, wenn sie einer richterlichen Löschanordnung nicht nachkommen. Gerichte könnten die Verbindungsgeschwindigkeit zunächst um die Hälfte drosseln und später um bis zu 90 Prozent reduzieren – was die Plattform im Land nahezu unzugänglich machen würde.
Der Entwurf ersetzt frühere Regeln zum Sperren oder Entfernen von Inhalten und führt ein neues Konzept namens „Entfernung aus dem Internet“ ein. Damit könnten Behörden verlangen, dass strittige Inhalte überall online gelöscht werden. Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK bekäme zudem die Befugnis, Hosting-Anbieter entsprechend über mutmaßliche Verstöße zu informieren.
Oppositionsabgeordnete und Pressefreiheitsorganisationen warnen, das Gesetz gebe der Regierung schnelle und umfassende Kontrolle über Online-Informationen und könnte gezielt gegen unabhängige Medien eingesetzt werden.
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