Nach Angaben des stellvertretenden Justizministers Niyazi Acar hat die Türkei im Jahr 2024 insgesamt 1.166.583 strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Die Zahlen wurden diese Woche im Parlament offengelegt und von der Zeitung Nefes berichtet.
Rechtsgrundlage ist Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuchs, der Beleidigung als strafbare Handlung definiert, wenn Worte oder Gesten die Ehre oder Würde einer Person verletzen. Bei Beleidigungen gegen Amtsträger oder bei Äußerungen zu religiösen oder politischen Überzeugungen sieht das Gesetz erhöhte Strafen vor.
Ermittlungen wegen persönlicher Äußerungen und Online-Posts
Von den insgesamt über 1,1 Millionen Verfahren entfielen:
- 632.078 auf direkte, persönliche Äußerungen
- 231.657 Anklagen
- 37.783 Verurteilungen
- 39.384 Bewährungsstrafen
- 40.911 Freisprüche
- 534.505 auf Beiträge in sozialen Medien
- 60.276 Anklagen
- 11.161 Verurteilungen
- 10.088 Bewährungsstrafen
Hohe Zahl von Verfahren wegen Kritik an Amtsträgern
Ein großer Teil der Fälle betraf Äußerungen über Amtsträger im Zusammenhang mit deren dienstlichen Aufgaben:
- 57.808 persönliche Beleidigungsermittlungen gegen Beamte führten zu 27.160 Anklagen, 12.267 Verurteilungen und 10.862 Bewährungsstrafen.
- 56.708 Online-Ermittlungen resultierten in 12.248 Anklagen, 2.191 Verurteilungen und 6.731 Bewährungsstrafen.
Fälle mit religiösem oder politischem Bezug
Das Ministerium legte außerdem Zahlen zu Beleidigungen im Kontext religiöser oder politischer Überzeugungen vor:
- 2.713 persönliche Ermittlungen, davon 106 Prozesse und 13 Verurteilungen.
- Rund 2.000 Verfahren wegen Beleidigung religiöser Werte führten zu 364 Verurteilungen.
Kritik der Opposition
Der CHP-Abgeordnete Turan Taşkın Özer kritisierte, dass das Justizministerium zuvor auf parlamentarische Anfragen hin behauptet habe, solche Statistiken lägen nicht vor. Acar erklärte, er gehe davon aus, dass die Daten veröffentlicht worden seien, wolle dies aber überprüfen.
Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen kritisieren seit Langem, dass die türkischen Beleidigungsbestimmungen genutzt werden, um Journalist:innen, Aktivist:innen und Bürger:innen für kritische Äußerungen zu verfolgen.
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