Die Europäische Union hat sich auf einen Kompromiss zur weiteren Finanzierung der Ukraine verständigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, wie Bundeskanzler Friedrich Merz mitteilte. Das Geld soll den militärischen Bedarf sowie den ukrainischen Staatshaushalt für die kommenden zwei Jahre absichern.
Die Finanzierung erfolgt über den Kapitalmarkt und wird durch den EU-Haushalt abgesichert. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Kosten. Ziel ist es, eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine abzuwenden und die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.
Russische Staatsvermögen bleiben weiterhin eingefroren. Merz betonte, dass diese Vermögenswerte erst freigegeben würden, wenn Russland für die Kriegsschäden aufkomme. Sollte dies nicht geschehen, behalte sich die EU vor, die Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu nutzen.
Ursprüngliche Pläne, eingefrorene russische Zentralbankgelder direkt einzusetzen, wurden wegen rechtlicher und politischer Bedenken vorerst zurückgestellt. Die EU will die Diskussion darüber jedoch fortsetzen.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Entscheidung diene nicht der Verlängerung des Krieges, sondern solle einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ermöglichen.
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