Rundfunkaufsicht verhängt 99 Sanktionen – Medien in der Türkei mit Millionenstrafen belegt

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Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK hat im Jahr 2025 insgesamt 99 Sanktionen gegen Fernseh-, Radio- und Digitalanbieter verhängt und Geldstrafen in Höhe von rund 5,3 Millionen US-Dollar ausgesprochen. Das berichteten türkische Medien unter Berufung auf das Stockholm Center for Freedom.

Zu den Maßnahmen zählten Geldbußen, Programmsperren, zeitweilige Aussetzungen sowie Sendeverbote mit einer Gesamtdauer von 25 Tagen. Sieben Sendungen wurden insgesamt 29-mal aus dem Programm genommen. Besonders stark betroffen waren Nachrichten- und politische Kommentarsendungen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.

Nach Angaben des RTÜK-Mitglieds Tuncay Keser trafen 61 der 99 Sanktionen nationale Fernsehsender. 54 Strafen richteten sich gegen Nachrichten- und Kommentarformate, häufig mit der Begründung, die „Grenzen der Kritik“ überschritten zu haben. 45 dieser 54 Sanktionen entfielen auf drei regierungskritische Sender:

  • Sözcü TV: 16 Sanktionen, darunter zahlreiche Programmsperren und ein zehntägiges Sendeverbot
  • Tele 1: 15 Sanktionen, einschließlich eines fünftägigen Sendeverbots
  • Halk TV: 14 Sanktionen, darunter ein zehntägiges Sendeverbot

Auch NOW TV wurde sanktioniert, blieb jedoch ohne vollständiges Sendeverbot. Weitere Maßnahmen betrafen unter anderem Flash Haber, Star TV, Kanal D, TV8, Meltem TV und Sun RTV.

Auf Digitalplattformen ordnete RTÜK zudem die Entfernung von zehn Titeln aus den türkischen Katalogen internationaler Streaming- und Musikdienste an.

Journalistenverbände und Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit kritisieren die Sanktionen als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Sie sehen darin eine zunehmende Instrumentalisierung der Aufsichtsbehörde zur Einschränkung kritischer Berichterstattung. Im aktuellen internationalen Pressefreiheitsranking rangiert die Türkei weiterhin im unteren Bereich.

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