Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich vor einer neuen globalen Ordnung gewarnt, in der Macht, Stärke und Gewalt wieder eine zentrale Rolle spielten. Die bisherige internationale Ordnung, „verankert in der Rechtsstaatlichkeit“, sei nie perfekt gewesen, werde aber nun in ihren Grundlagen angegriffen. „Wir sind eingetreten in eine Zeit der großen Politik“, sagte Merz. Die neue Welt der Großmächte sei „aufgebaut auf Macht, Stärke und auf Gewalt“.
Trotz dieser düsteren Diagnose betonte Merz, Europa sei dieser Entwicklung nicht ausgeliefert. „Wir haben eine Wahl, wir können die Zukunft mitgestalten“, sagte der Kanzler. Voraussetzung dafür sei jedoch Realitäten anzuerkennen und die eigenen Interessen klar und realistisch zu vertreten.
Drei Pfeiler europäischer Stärke
Die Handlungsfähigkeit Europas sieht Merz auf drei Säulen gegründet: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. Entsprechend müsse Europa massiv in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, seine Volkswirtschaften schnell wettbewerbsfähiger machen und politisch enger zusammenrücken – sowohl innerhalb Europas als auch mit gleichgesinnten Partnern.
Eine Welt, in der allein Macht zähle, sei gefährlich, warnte Merz. „Zunächst für kleinere Staaten, dann für die Mittelmächte und letztendlich auch für die Großmächte.“ Deutschland habe im 20. Jahrhundert erfahren, wohin dieser Weg führen könne. Die Lehre daraus sei klar: „Unsere größte Stärke ist, Partnerschaften aufzubauen und Bündnisse zu schmieden – basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt.“
Festhalten an Nato und transatlantischer Partnerschaft
Mit Blick auf die Nato erinnerte Merz an die Zeit nach 1945, als die USA Deutschland ermutigt hätten, genau dieser Logik zu folgen. Daraus sei „das stärkste Bündnis aller Zeiten“ entstanden. An diesem Prinzip halte man fest.
Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen um Grönland und Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden betonte Merz die Solidarität Deutschlands mit seinen Partnern. Die russische Bedrohung in der Arktis nehme man ernst, ebenso hybride Angriffe, etwa in der Ostsee. „Als Nato-Bündnispartner müssen wir mehr tun, um den hohen Norden zu schützen“, sagte Merz. Deutschland werde seine Beiträge „im Rahmen der Nato“ leisten. Dänemark, Grönland und andere Partner könnten „auf unsere Solidarität bauen“.
Gleichzeitig machte Merz deutlich, dass Drohungen, europäisches Territorium mit Gewalt zu erobern, nicht akzeptabel seien. “Auch neue Zölle würden die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben. Europas Antwort darauf wäre geschlossen, ruhig und ermessen.”, so Merz.
Wirtschaftliche Stärke als Voraussetzung politischer Rolle
Zwei Ziele stünden im Zentrum seiner Regierungspolitik: „Deutschland muss wirtschaftliche Stärke wiederaufbauen“ und Europa solle eine Schlüsselrolle in Sicherheit, Wirtschaft und Verteidigung spielen. Beides sei untrennbar miteinander verbunden. „Geopolitischer Einfluss und Verteidigungsfähigkeit hängen von der wirtschaftlichen Dynamik ab“, sagte Merz.
Deutschland wolle mutig in vier Bereichen gleichzeitig vorangehen: Unterstützung der Ukraine, Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit, Verringerung gefährlicher Abhängigkeiten und volle Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials durch Innovation und Wachstum. Dies sei nur möglich durch enge Zusammenarbeit in der EU.
Abbau von Bürokratie und neue Investitionen
Kritisch äußerte sich Merz zur Überregulierung in Europa. Man sei einst angetreten, um weltweit möglichst wettbewerbsfähig zu sein, sei aber inzwischen „Meister der Überregulierung“ geworden. Das müsse sich ändern. Priorität hätten Bürokratieabbau, schnellere Verfahren und eine stärkere Kapitalmarktunion.
Für Deutschland kündigte Merz umfangreiche Investitionen an: sinkende Energiepreise, eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien, Speicher und moderner Gasanlagen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Investitionen in Künstliche Intelligenz, Datenzentren und Industrie. Insgesamt seien 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen.
„Unser Schicksal liegt in unseren Händen“
Zum Abschluss seiner Rede appellierte Merz, sich nicht von kurzfristigen Schlagzeilen verwirren zu lassen. Die Welt der Großmächte sei eine neue Realität, doch Europa habe diese Botschaft verstanden. „Unser Schicksal liegt in unseren Händen“, sagte der Kanzler. Es sei „unsere Verantwortung und unsere Freiheit“, diese Zeit aktiv zu gestalten. Deutschland wolle dabei „eine Schlüsselrolle“ übernehmen.
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