Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Türkei die Rechte von Ceyda Sungur verletzt hat, die während der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 weithin als „Frau in Rot“ bekannt wurde. Ein Polizeibeamter hatte ihr aus nächster Nähe Tränengas ins Gesicht gesprüht.
In seinem am Dienstag verkündeten Urteil im Fall Sungur gegen die Türkei stellte das in Straßburg ansässige Gericht einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, der Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet, berichtet Turkish Minute.
Dem Verfahren liegt ein Vorfall vom 28. Mai 2013 zugrunde: Ein Beamter der Bereitschaftspolizei sprühte der damals 27-jährigen Sungur während eines friedlichen Sitzstreiks im Gezi-Park im zentralen Istanbuler Stadtteil Taksim direkt ins Gesicht, als Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrierenden zu vertreiben.
Sungur, seinerzeit Wissenschaftlerin an der Technischen Universität Istanbul, hatte sich dem Protest angeschlossen, um gegen ein umstrittenes Bauprojekt zu opponieren, das eine der letzten Grünflächen der Stadt bedrohte.
Der Beamte ging weiter auf sie zu und setzte den Einsatz von Tränengas fort, selbst als sie sich abwandte. Bilder des Vorfalls, aufgenommen von dem Reuters-Fotografen Osman Orsal, verbreiteten sich rasch über soziale Netzwerke und internationale Medien.
Die Behandlung einer gewaltfreien Demonstrantin erregte damals breite Aufmerksamkeit und verstärkte die öffentliche Kritik am Vorgehen der Polizei während der Proteste. Sungur, in einem roten Kleid, wurde unter der Bezeichnung „Frau in Rot“ zu einem der prägnantesten Symbole der Protestbewegung.
Der EGMR befand, der Gewalteinsatz sei unverhältnismäßig gewesen; zudem hätten die türkischen Behörden es versäumt, durch eine wirksame und abschreckende Reaktion für Rechenschaft zu sorgen.
Der betreffende Beamte, der lediglich mit den Initialen F.Z. bezeichnet wird, erhielt zunächst eine disziplinarische Verwarnung. In einem späteren Strafverfahren verurteilte ihn ein türkisches Gericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Haft. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt und in alternative Maßnahmen umgewandelt, darunter das Pflanzen von 300 Bäumen.
Nachdem der Beamte diese Auflagen erfüllt hatte, wurde das Verfahren eingestellt.
Sungur focht das Ergebnis auf nationaler Ebene an und machte geltend, die Sanktion entfalte keine abschreckende Wirkung. Das türkische Verfassungsgericht entschied jedoch im Jahr 2019, die Strafe sei ausreichend; eine Verletzung ihrer Rechte liege nicht vor.
Der EGMR gelangte zu einer abweichenden Bewertung. Die gegen den Beamten verhängten Sanktionen seien unzureichend gewesen, um vergleichbare Übergriffe zu verhindern, und genügten nicht der staatlichen Pflicht, Misshandlungen durch Sicherheitskräfte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.
Das Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von 6.500 Euro immateriellen Schadensersatzes sowie 5.400 Euro für Kosten und Auslagen.
In einem späteren Interview äußerte Sungur Unbehagen darüber, als „Gesicht“ der Gezi-Proteste dargestellt zu werden. Viele Demonstrierende seien während der dreiwöchigen Unruhen Tränengas und Wasserwerfern ausgesetzt gewesen. Gleichwohl räumte sie ein, dass ihr Bild andere zur Teilnahme an den Protesten ermutigt habe. Sungur lebt derzeit in Paris.
Das Urteil reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen des EGMR, in denen das Vorgehen der türkischen Polizei während der Gezi-Park-Proteste sowie das Fehlen wirksamer Mechanismen zur Rechenschaft bei übermäßiger Gewaltanwendung kritisiert werden.
Die Gezi-Proteste, die als kleiner umweltpolitischer Sitzstreik gegen Pläne zur Umgestaltung des Gezi-Parks begonnen hatten, weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen aus, die sich gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan richteten.
Das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrierenden forderte elf Todesopfer und hinterließ Tausende Verletzte.
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