Nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters der türkischen Großstadt Bursa, Mustafa Bozbey, ist es zu einem politischen Machtwechsel gekommen. Der Stadtrat wählte den AKP-Politiker Şahin Biba zum stellvertretenden Bürgermeister. Damit geht die Kontrolle über die Stadtverwaltung faktisch an das Regierungslager über – obwohl Bozbey die Kommunalwahl zuvor deutlich gewonnen hatte.
Bozbey war Anfang April im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen aus seiner früheren Amtszeit als Bezirksbürgermeister von Nilüfer festgenommen und anschließend vom Innenministerium suspendiert worden. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf, gegen Bestechung unrechtmäßige Baugenehmigungen erteilt zu haben.
Wahl im Stadtrat entscheidet über Machtverhältnisse
Die Entscheidung über die Nachfolge fiel im Stadtrat, in dem das Regierungsbündnis aus AKP und nationalkonservativer MHP über die Mehrheit verfügt. Die oppositionelle CHP, der Bozbey angehört, verzichtete bewusst darauf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Ergebnis aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bereits festgestanden habe.
Bei der Abstimmung erhielt der AKP-Kandidat Şahin Biba schließlich die nötige Mehrheit im dritten Wahlgang. In den ersten beiden Runden war eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, die formal nicht erreicht wurde.
Polizeieinsatz und Spannungen vor dem Rathaus
Die Wahl wurde von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Rund um das Rathaus wurden Barrikaden errichtet, zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz. Oppositionelle Politiker und Anhänger der CHP versuchten, die Sitzung zu verfolgen oder dagegen zu protestieren.
Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Berichten zufolge wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Menschen wurden verletzt. Auch Abgeordnete und kommunale Mandatsträger sollen zeitweise am Betreten des Gebäudes gehindert worden sein.
Opposition spricht von „Entmachtung des Wählerwillens“
Vertreter der CHP übten scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden und stellten die Legitimität des Verfahrens infrage. Sie sehen in den Ereignissen eine politische Einflussnahme auf kommunaler Ebene.
Hintergrund ist, dass Bozbey bei der Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 150.000 Stimmen gewählt worden war. Durch seine Verhaftung und die anschließende Entscheidung im Stadtrat sei dieser Wählerwille nun faktisch außer Kraft gesetzt worden, so die Kritik.
Der Fall Bursa verdeutlicht damit die politische Bedeutung von Mehrheitsverhältnissen in kommunalen Gremien in der Türkei – insbesondere dann, wenn gewählte Amtsträger durch juristische Verfahren aus dem Amt gedrängt werden.
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