In der Türkei setzt die Justiz ihr Vorgehen gegen Kommunen fort, die von der Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) geführt werden. Am Samstag wurden elf Personen in Untersuchungshaft genommen. Sie gehören zu insgesamt 59 Verdächtigen, die im Verlauf der vergangenen Woche im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren festgenommen worden waren.
Die Maßnahmen erstreckten sich auf verschiedene Landesteile, darunter der Istanbuler Bezirk Üsküdar, Yenişehir in der südlichen Provinz Mersin, die nordwestliche Provinz Bolu sowie Bornova bei Izmir. Beobachter werten das koordinierte Vorgehen als Teil einer länger anhaltenden Serie von Untersuchungen gegen kommunale Verwaltungen unter Kontrolle der CHP.
Den Schwerpunkt bildete Yenişehir, wo die Behörden 31 Personen festnahmen. Unter ihnen befinden sich stellvertretende Bürgermeister, leitende Verwaltungsbeamte und Vertreter kommunaler Unternehmen. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Bestechung sowie Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen ermittelt. Ob und in welchem Umfang Haftbefehle erlassen wurden, war zunächst nicht in allen Fällen bekannt.
Auch in Üsküdar nahmen die Ermittler zahlreiche Verdächtige fest. Die Staatsanwaltschaft untersucht dort mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Bau- und Nutzungsgenehmigungen. Ein Gericht ordnete die Inhaftierung von neun Beschuldigten an, darunter die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Filiz Deveci sowie der Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens, Nazım Akkoyunlu. Weitere zehn Personen wurden unter Auflagen freigelassen.
In Bolu wurden die stellvertretende Bürgermeisterin Leyla Beykoz und das Stadtratsmitglied Aydan Özdemir festgenommen und später in Untersuchungshaft genommen. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer bereits zuvor eingeleiteten Untersuchung, in deren Verlauf auch der Bürgermeister Tanju Özcan inhaftiert worden war. Gegen Özcan sowie Ali Sarıyıldız wurden darüber hinaus Betrugsvorwürfe erhoben; beide befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft.
In Bornova wiederum, einem von der CHP geführten Bezirk Izmirs, nahmen die Behörden vier Personen fest, darunter den Bürgermeister Ömer Eşki. Ein Gericht sah jedoch von der Anordnung von Untersuchungshaft ab und stellte die Beschuldigten unter gerichtliche Aufsicht. Ein Einspruch der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im März 2024 deutliche Zugewinne erzielt und die Kontrolle über zahlreiche große Städte übernommen. Seit Herbst desselben Jahres leiteten Staatsanwälte wiederholt Ermittlungen wegen Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen gegen von ihr geführte Kommunen ein. Die Partei spricht von einem politisch motivierten Vorgehen mit dem Ziel, die Opposition zu schwächen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März 2025 festgenommen wurde und seither in Haft sitzt. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen, das im vergangenen Monat begonnen hat und weiterhin andauert. İmamoğlu gilt als einer der aussichtsreichsten politischen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
11 jailed among 59 detained in operations targeting main opposition-run municipalities
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