Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Absetzung oppositioneller Bürgermeister in der Türkei verurteilt und Sanktionen gegen die verantwortlichen Beamten fordert. Wie Turkish Minute berichtete, reagiert Brüssel damit auf die zunehmende Aushöhlung der lokalen Demokratie.
Seit den Kommunalwahlen im März, bei denen Oppositionskandidaten in mehreren Städten – darunter Istanbul – erfolgreich waren, hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits zehn oppositionelle Bürgermeister abgesetzt und durch regierungstreue Treuhänder ersetzt. Besonders betroffen ist dabei die pro-kurdische Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei).
Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach von einem „erschreckenden demokratischen Niedergang“. Grundlage für die Entlassungen ist ein umstrittenes Gesetz von 2016, das nach dem gescheiterten Putsch verabschiedet wurde. Es erlaubt der Regierung, Bürgermeister unter Terrorverdacht abzusetzen und durch staatliche Treuhänder zu ersetzen – ein Vorgehen, das Kritiker als willkürlich und politisch motiviert bewerten.
Die Resolution fordert Sanktionen gegen jene, die Treuhänder ernennen oder selbst als solche fungieren, darunter Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten im Rahmen des EU-Globalen Sanktionsregimes für Menschenrechte (EU GHRSR). Zudem verlangt das Parlament die Wiedereinsetzung aller zu Unrecht entlassenen Bürgermeister sowie Reformen zur Abschaffung des Treuhändersystems und zur Stärkung der Justiz.
Bereits nach Einführung des Gesetzes wurden Treuhänder in 101 Kommunen eingesetzt, meist in Städten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit. Auch nach den Wahlen 2019 wurden zahlreiche HDP-geführte Gemeinden unter staatliche Kontrolle gestellt, darunter Diyarbakır, Van und Mardin.
Die türkische Regierung begründet die Absetzungen mit Terrorvorwürfen, da viele betroffene Bürgermeister Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben sollen. Die PKK führt seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und gilt in der Türkei sowie in westlichen Staaten als terroristische Organisation. Kritiker sehen in den Absetzungen jedoch einen Angriff auf die Demokratie und eine Missachtung des Wählerwillens.
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