Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nun offiziell unter verschärfter Beobachtung: Der Bundesverfassungsschutz hat die Partei bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag mit. Die Entscheidung hat weitreichende politische und gesellschaftliche Konsequenzen – nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die anhaltende Debatte über den Umgang mit dem politischen Extremismus von rechts.
„Gesichert extremistische Bestrebungen“
Bereits seit 2021 beobachtete das BfV Teile der AfD, insbesondere den formal aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke sowie die Jugendorganisation „Junge Alternative“. Nun heißt es, die Partei verfolge in weiten Teilen „gesichert extremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Grundlage der Entscheidung seien tausende Seiten an Material, darunter Reden, Social-Media-Beiträge, interne Strategiepapiere und Verbindungen zu anderen extremistischen Akteuren.
Fokus auf Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Revisionismus
In der Begründung verweist das BfV auf rassistische Rhetorik, systematische Ausgrenzung von Migrant*innen, das Infragestellen von Grundrechten sowie die Relativierung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Auch der zunehmende Einfluss von Akteuren wie Höcke – Landesvorsitzender in Thüringen und Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl – spiele eine zentrale Rolle.
Politische Reaktionen: Entsetzen und Bestätigung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes und sprach von einem „notwendigen Schritt zum Schutz unserer Demokratie“. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte, „dem rechten Extremismus mit aller rechtsstaatlichen Härte zu begegnen“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz rief zur politischen Abgrenzung auf, obwohl Teile seiner Partei in Ostdeutschland weiterhin zur Zusammenarbeit mit der AfD tendieren.
Die AfD selbst reagierte empört: Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „politisch motivierten Kampagne“ und kündigte juristische Schritte an. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla warf dem Verfassungsschutz vor, „im Dienste der Ampelregierung“ zu agieren und die AfD als einzige echte Oppositionskraft „mundtot machen zu wollen“.
Gesellschaftlicher Kipppunkt?
Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – etwa das Abhören von Gesprächen, das Einschleusen von V-Leuten und die Sammlung personenbezogener Daten. Beobachter warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Partei oder ihrer Anhänger*innen, insbesondere in sozialen Netzwerken und bei Demonstrationen.
Zugleich könnte die Entscheidung zur stärkeren Sensibilisierung in der Bevölkerung beitragen. „Wer jetzt noch verharmlost, ignoriert bewusst die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht“, sagt Politikwissenschaftlerin Hajo Funke. „Das ist kein konservativer Protest mehr – das ist eine antidemokratische Bewegung.“
No comments