Acht internationale Organisationen für Pressefreiheit haben die Türkei am Donnerstag dazu aufgerufen, medienfeindliche Gesetze zu überarbeiten, inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen und konkrete Schritte zum Schutz unabhängiger Berichterstattung zu unternehmen, wie das Stockholm Center for Freedom berichtete.
In einer gemeinsamen Erklärung, koordiniert von der Media Freedom Rapid Response (MFRR), hoben die Organisationen zentrale Probleme im Bereich Medienfreiheit hervor, die ihrer Meinung nach die Verhandlungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten – darunter der Türkei – leiten sollten.
Unter Verweis auf den kürzlich veröffentlichten EU-Kommissionsbericht 2025 zur Türkei warnte die Erklärung davor, dass Demokratie und Medienfreiheit im Land weiter rückläufig seien. Juristische Maßnahmen gegen Journalist*innen und Medienhäuser hätten zugenommen, oft politisch motiviert und unter dem Vorwand nationaler Sicherheit oder angeblicher Diffamierung.
Besonders kritisiert wurden das Desinformationsgesetz von 2022 sowie das neu verabschiedete Cybersicherheitsgesetz, deren vage Formulierungen laut der Erklärung Zensur und Überwachung begünstigen.
Die Medienlandschaft der Türkei ist weiterhin stark konzentriert: Ein Großteil der Medien befindet sich im Besitz regierungsnaher Unternehmensgruppen. Die staatliche Medienaufsicht RTÜK verhänge regelmäßig hohe Geldstrafen gegen unabhängige oder oppositionelle Sender und schwäche so den Medienpluralismus zusätzlich.
Auch die finanzielle Unabhängigkeit kritischer Medien sei bedroht – unter anderem durch selektive Vergabe staatlicher Werbung und Kontrolle über den Printvertrieb.
Die Erklärung kritisierte zudem die weit verbreitete Einschränkung der Online-Freiheit: Der Zugang zu regierungskritischen Websites, Nachrichtenartikeln oder Social-Media-Konten werde häufig blockiert; während Protesten oder Krisen komme es teilweise zu Drosselungen oder Abschaltungen ganzer Plattformen.
Vor diesem Hintergrund forderten die Unterzeichner die Europäische Kommission auf, Reformen zu unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen und grundlegende Freiheitsrechte stärken.
Zu den Organisationen, die die Erklärung unterzeichnet haben, gehören:
ECPMF, Article 19 Europe, European Federation of Journalists (EFJ), Free Press Unlimited (FPU), MFRR, International Press Institute (IPI), Centro per la Cooperazione Internazionale (CCI) und OBCT.
Laut Expression Interrupted, einer Plattform zur Überwachung von Pressefreiheit, befinden sich derzeit 28 Journalist*innen in der Türkei im Gefängnis. Auf die zunehmend schwierige Lage verwies auch die Weltrangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF), in der die Türkei auf Platz 159 von 180 Ländern rangiert.
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