Der Streit um die Rentenpläne der Bundesregierung bleibt ein zentraler Konfliktpunkt im Bundestag. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, bestehend aus 18 jüngeren CDU/CSU-Abgeordneten, hält das reformierte Rentenpaket weiterhin für nicht zustimmungsfähig und betont in einem Positionspapier, dass diese Haltung unverändert bleibt. Allerdings sollen alle Mitglieder individuell über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden – angesichts der staatspolitischen Verantwortung, die jeder Abgeordnete trägt und die sowohl den Koalitionsfrieden als auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments umfasst.
Kern der Kritik ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Die Junge Gruppe argumentiert, diese Maßnahme belaste kommende Generationen durch hohe Folgekosten und steigende Beiträge. Neben der Forderung nach erhöhter Ehrlichkeit in der politischen Debatte kritisiert man, dass steigende Beiträge, wachsende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sowie eine langsamere Rentenanpassung für alle zumutbar seien. Wer sich diesen Sachzwängen verweigere, sei auf Dauer nicht regierungsfähig, bemerkt die Gruppe in ihrem Statement.
Die Ablehnung richtet sich zudem direkt gegen den Koalitionspartner SPD, dem mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen werden. Die Junge Gruppe verweist darauf, intern vielfältige Lösungsvorschläge und Alternativen erarbeitet zu haben, die auch der Sozialdemokratie entgegenkommen sollten – eine Kooperation sei jedoch nicht zustande gekommen. Für die Koalitionsspitzen steht der Entwurf nicht mehr zur Debatte; weitere Veränderungen werden ausgeschlossen und das Paket soll wie geplant noch im Dezember beschlossen werden.
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag bleibt die Situation angespannt. Stimmen aus der Jungen Gruppe sind für die Koalition notwendig, um eine eigene Mehrheit zu sichern. Die Abgeordneten betonen, dass neben dem politischen Kompromiss auch die finanzielle Stabilität des Rentensystems und die Perspektiven jüngerer Generationen im Blick behalten werden müssen.
No comments