Yasemin Aydin
Berlin ist seit dem Wochenende das Zentrum der Ukraine-Diplomatie. Bereits am Sonntag traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der deutschen Hauptstadt ein und führte erste Gespräche.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurde das Kanzleramt in diesen Tagen zum Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. Am Montagabend kam es dann zur politischen Zäsur: Nur kurz nach Beginn des abschließenden Treffens zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wurde ein gemeinsamer Beschluss bekannt, der die bisherige Dynamik deutlich veränderte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere europäische Regierungschefs brachten in einem gemeinsamen Statement erstmals offen eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ ins Spiel. Die Truppe soll – mit Unterstützung der USA – zur Regeneration der ukrainischen Streitkräfte, zur Sicherung des ukrainischen Luftraums sowie zur Stabilisierung der Seewege beitragen. Vorgesehen sind dabei ausdrücklich auch Operationen innerhalb der Ukraine.
Es handelt sich um das bislang weitreichendste europäische Angebot an Sicherheitsgarantien seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Der Vorstoß markiert einen Wendepunkt: Europa signalisiert, dass ein Waffenstillstand ohne substanzielle sicherheitspolitische Absicherung nicht mehr als ausreichend angesehen wird.
Parallel dazu sprechen sich die Europäer für einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands aus. Dieser soll international eingebettet sein, frühzeitig vor möglichen neuen Angriffen warnen, Verstöße nachvollziehbar dokumentieren und klare Reaktionsmechanismen ermöglichen. In diplomatischen Kreisen gilt dies als bewusste Lehre aus dem Scheitern der Minsker Abkommen, bei denen ein wirksamer Kontrollmechanismus fehlte.
Ebenfalls Teil der Gespräche in Berlin war erneut die Frage der eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Mehrere europäische Staaten drängen darauf, diese Vermögenswerte stärker für die Absicherung der Ukraine und den Wiederaufbau nutzbar zu machen – etwa als Grundlage für Sicherheitsgarantien oder Reparationsmechanismen. Auch dieses Thema wurde bereits am Sonntag in den vorbereitenden Gesprächen mit Selenskyj angesprochen und am Montag auf europäischer Ebene vertieft.
Berlin war dieses Wochenende ein politischer Knotenpunkt, an dem europäische Sicherheitsarchitektur, transatlantische Abstimmung und die Zukunft der Ukraine zusammenlaufen.
Ob aus diesem Berliner Moment mehr entsteht als ein diplomatisches Signal – und ob Europa bereit ist, den damit verbundenen politischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Preis tatsächlich zu tragen – wird sich nun entscheiden.
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