Die türkische Präsidentschaft für Kommunikation hat bekannt gegeben, dass nahezu 400 Social-Media-Konten gesperrt wurden, die mutmaßlich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Der Schritt gilt als jüngstes Beispiel für die zunehmende digitale Zensur in der Türkei.
Der Leiter der Kommunikationsdirektion, Burhanettin Duran, erklärte in einer Stellungnahme, dass 379 Konten im Zuge einer „umfassenden digitalen Überwachung und Analyse“ identifiziert worden seien. Den betroffenen Accounts wird vorgeworfen, terroristische Propaganda zu verbreiten und systematische Desinformation zu betreiben.
Die Gülen-Bewegung, die sich auf die Lehren des türkisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen stützt, der 2024 in den USA verstarb, wird von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Ankara macht die Bewegung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich – ein Vorwurf, den die Bewegung entschieden zurückweist.
Duran erklärte, dass Zugangsbeschränkungen und rechtliche Maßnahmen in enger Abstimmung mit den zuständigen Institutionen umgehend umgesetzt worden seien. Die Maßnahme sei Teil des umfassenderen Kampfes der Türkei gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit.
„Keine terroristische Organisation, ihre Unterstützer oder Desinformationsnetzwerke werden toleriert – auch nicht im digitalen Raum“, sagte Duran. Konkrete Angaben zu den gesperrten Konten machte er nicht.
Die jüngsten Sperrungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Online-Zensur in der Türkei. Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten – darunter auch im Exil lebende Medienschaffende – sowie Oppositionspolitiker sind zunehmend von Kontobeschränkungen und Sperren betroffen, häufig auf Antrag staatlicher Stellen.
Die Regierung greift dabei verstärkt auf weit gefasste Antiterrorgesetze und umfassende internetrechtliche Befugnisse zurück, um Inhalte zu blockieren, Online-Äußerungen einzuschränken und Kritiker strafrechtlich zu verfolgen. Dieses Vorgehen wird seit Jahren von Organisationen für Pressefreiheit und digitale Rechte scharf kritisiert.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei umfassende Internetregulierungen eingeführt, die den Behörden weitreichende Befugnisse zur Inhaltsentfernung, Zugangsblockade und zur Verpflichtung sozialer Netzwerke zur Benennung rechtlicher Vertreter im Land einräumen.
Vertreter der Pressefreiheit warnen jedoch, dass diese Maßnahmen häufig nicht nur zur Bekämpfung von Straftaten oder zum Schutz Minderjähriger eingesetzt würden, sondern auch dazu dienten, die staatliche Kontrolle über Online-Meinungsäußerungen auszuweiten.
Soziale Medien gelten als einer der letzten Räume, in denen oppositionelle Stimmen noch ein breites Publikum erreichen können, während der Großteil der traditionellen Medien im Land unter staatlichem Einfluss steht. Internationale Beobachter stufen die Türkei regelmäßig als eines der repressivsten Länder Europas in Bezug auf digitale Meinungsfreiheit ein.
In einem Bericht aus dem Jahr 2025 wurde die Türkei mit 31 von 100 Punkten bewertet und als „nicht frei“ eingestuft.
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