Die türkische Regierung hat eine Milliarde Lira (rund 23 Millionen US-Dollar) für den Bau eines 50-Betten-Krankenhauses innerhalb eines Gefängniskomplexes am Stadtrand von Istanbul vorgesehen. Der Komplex ist seit Jahren bekannt dafür, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitiker sowie andere prominente Inhaftierte zu beherbergen.
Das Projekt, das unter dem Titel „Bau des Krankenhauses auf dem Campus der Marmara-Strafvollzugsanstalten“ geführt wird, ist für den Zeitraum 2025 bis 2029 geplant. Laut Investitionsplan sollen allein im Jahr 2026 rund 200 Millionen Lira für das Vorhaben bereitgestellt werden. Vorgesehen ist ein Krankenhaus mit einer Fläche von 15.318 Quadratmetern und 50 Betten.
Das Krankenhaus soll auf dem Gelände des Gefängniskomplexes errichtet werden, in dem in der Vergangenheit zahlreiche Bürgermeister, Kommunalbeamte und Medienschaffende im Rahmen politisch aufgeladener Ermittlungen und Prozesse inhaftiert waren.
Das Justizministerium bezeichnet die Anlage im Istanbuler Stadtteil Silivri seit einigen Jahren offiziell als Marmara-Strafvollzugscampus, nachdem der frühere Name, der im öffentlichen Sprachgebrauch weiterhin verbreitet ist, geändert wurde.
Der Marmara-Gefängniskomplex wurde im Jahr 2008 als Hochsicherheitsanstalt westlich von Istanbul eröffnet. Er umfasst mehrere Haftblöcke mit tausenden Insassen und gilt inzwischen als Symbol der Regierungszeit von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
In den vergangenen zehn Jahren entwickelte sich der Komplex zu einem zentralen Ort für Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sowie gegen kurdische Aktivisten. Auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wichtigster politischer Rivale Erdoğans und Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei, befindet sich dort gemeinsam mit weiteren oppositionellen Bürgermeistern und kommunalen Mitarbeitern in Haft.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Vorwürfe von Überbelegung und Misshandlung im Marmara-Gefängnis. Ehemalige Insassen und Anwälte berichten über mangelhafte Haftbedingungen, eingeschränkten Zugang zu warmem Wasser, häufige Leibesvisitationen sowie sogenannte Strafzellen.
Auch internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und der Europarat, äußerten wiederholt Besorgnis über den Einsatz von Antiterrorgesetzen, um Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitiker und Studierende aufgrund gewaltfreier Aktivitäten zu inhaftieren.
No comments