Yasemin Aydin
Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags setzte Generalsekretär Carsten Linnemann den Ton: Geschlossenheit zeigen, Debatten zulassen, Reformbereitschaft beweisen. Mit 1001 Delegierten, rund 1400 Anmeldungen und mehr als 500 akkreditierten Medienvertretern soll dieser Parteitag mehr sein als Routine. Auch symbolisch ist das Treffen aufgeladen: Angela Merkel erscheint erstmals wieder, seit Friedrich Merz die Partei übernommen hat. Vor vier Jahren sprach Merz noch von einem „insolvenzgefährdeten politischen Sanierungsfall“, heute gilt die CDU als neu ausgerichtet – weniger Mitte, weniger Merkel, mehr Merz – zurück im Kanzleramt, aber mit wachsender Unruhe über den Koalitionskurs und einer Parteispitzenwahl, die Spannung verspricht.
Doch die Auftakt-Pressekonferenz war mehr als ein organisatorischer Fahrplan – sie war eine klare Kampfansage an die AfD. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel bezeichnete sie als „Fieberthermometer“ gesellschaftlicher Verunsicherung und setzte auf Ursachenpolitik statt Empörung: „Wir machen die AfD klein, wenn wir die Probleme klein machen, die die AfD groß macht.“ Zugleich schärfte er die Linie: „Die AfD ist nicht nur der Gegner der CDU, sie ist der Gegner Deutschlands.“ Damit wird dieser Parteitag zum Test, ob die politische Mitte Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann.
Deutsche Bold-Stuttgart. Mit einer scharfen Abgrenzung zur AfD und dem Versuch, das Thema aus der Empörungslogik zu lösen, hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Tonlage zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags gesetzt: „Wir werden die AfD nicht schlagen mit Moralisiererei und Empörung… Wir machen die AfD dann klein, wenn wir die Probleme klein machen, die die AfD groß macht.“ Am Donnerstag läuteten der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Hagel den Parteitag in Stuttgart offiziell ein.
Auftakt-PK: Ablauf, Dramaturgie, Signal der Geschlossenheit
Linnemann stellte den Parteitag als eng getakteten Arbeits- und Reformparteitag vor: Nach dem Messe-Auftakt folgen Regularien, Totenehrung und die Rede von Friedrich Merz, anschließend die Wahlen von Präsidium und Bundesvorstand. Am Abend beginnt die Antragsberatung (Leitantrag, Satzungsfragen, Sachanträge), begleitet von Sitzungen der Antragskommission. Für Samstag sind weitere Beratungen sowie Auftritte von Manfred Weber, Jens Spahn und Markus Söder geplant. Als organisatorische Kennzahlen nannte Linnemann 1001 Delegierte, rund 1400 Gäste und mehr als 500 akkreditierte Medienvertreter.
Beide betonten die sichtbare Geschlossenheit der Union – auch symbolisch durch die erwartete Präsenz aller lebenden früheren Parteivorsitzender (u. a. Angela Merkel). Linnemann kündigte „Rückenwind“ für Merz an, blieb aber bewusst ohne Prozentzahl: Es werde „ein gutes Ergebnis“.
AfD als „Fieberthermometer“: Ursachenpolitik statt Dauererregung
Hagel beschrieb die AfD als Symptom politischer Krisenwahrnehmung: „Die AfD ist wie so eine Art Fieberthermometer… Sie müssen an die Ursachen ran.“ Er verwies auf sinkende AfD-Werte in jüngsten Umfragen im Land – und machte zwei Treiber aus: Migration (glaubwürdige Steuerung statt Symbolpolitik) sowie die Sorge um Krieg und Frieden und Europas Stabilität. Der strategische Kern: Vertrauen in Problemlösungsfähigkeit müsse zurückkehren – sonst erodiere die politische Mitte.
Standort & Fachkräfte: Reformdruck bei Lohnnebenkosten – Weltoffenheit als Standortfaktor
Auf die Frage nach wachsendem Fachkräftemangel bei gleichzeitig steigender Abwanderungsneigung zeichnete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein strukturelles Bild: Das zentrale Wettbewerbsproblem Deutschlands seien nicht primär Löhne, sondern die hohen Lohnnebenkosten. Deutschland habe traditionell hohe Arbeitskosten gehabt, sei aber lange durch Produktivität, Innovation und Exportstärke konkurrenzfähig geblieben. Diese Balance gerate nun unter Druck. Besonders im internationalen Vergleich liege Deutschland bei den Arbeitskosten „ganz oben“.
Die Konsequenz aus Sicht der Parteiführung: Ohne Reformen der sozialen Sicherungssysteme – Rente, Pflege, Gesundheit – lasse sich keine nachhaltige Entlastung erreichen. Mehrere Parteitagsanträge zielten deshalb auf Stabilisierung bzw. Senkung der Sozialabgaben, Effizienzreformen und langfristige Finanzierbarkeit der Systeme. Ziel sei, die Lohnnebenkosten perspektivisch wieder deutlich zu senken, um Investitionen, Innovation und Beschäftigung zu stärken. Auf die nicht-wirtschaftlichen Ursachen dieser Krise ging Linnemann nicht ein, dafür aber Manuel Hagel. Er machte deutlich, dass die CDU die Standortfrage nicht ausschließlich ökonomisch versteht. Manuel Hagel verschob die Perspektive auf die gesellschaftspolitische Dimension: Fachkräfte entscheiden nicht nur nach Steuern und Abgaben, sondern auch nach gesellschaftlichem Klima, Zugehörigkeit und Zukunftserwartung. Eine politische Rhetorik, die Menschen in Gruppen einteile oder Debatten über „Remigration“ normalisiere, wirke abschreckend – insbesondere auf internationale und hochqualifizierte Arbeitskräfte. Für ein exportorientiertes Industrieland sei dies ein reales wirtschaftliches Risiko.
Hagel stellte dem eine klare Standortbotschaft entgegen: Weltoffenheit als ökonomischer Faktor. Baden-Württembergs wirtschaftlicher Aufstieg sei historisch eng mit Zuwanderung, internationaler Vernetzung und kultureller Offenheit verbunden gewesen. „Heimat“ sei kein ausgrenzender, sondern ein einladender Begriff – ein Signal an Fachkräfte, Unternehmer und Investoren.
Weniger Mitte, weniger Merkel, mehr Merz – Parteitag im Zeichen des Richtungswandels
Über der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte schwebt zugleich eine strategische Grundfrage der CDU: Wohin hat Friedrich Merz die Partei in vier Jahren geführt? Beobachter sprechen von einer tiefgreifenden Neujustierung. Die CDU habe sich, so die Diagnose, „generalüberholt“ – weniger Mitte, weniger Merkel, mehr Merz.
Vier Jahre zuvor hatte Merz selbst eine drastische Zustandsbeschreibung formuliert und die Union als „politischen Sanierungsfall“ bezeichnet. Heute präsentiert sich die Partei wieder mit Machtanspruch – im Kanzleramt und mit klarer Führungsrolle. Dass Altkanzlerin Angela Merkel erstmals seit der Machtübernahme von Merz wieder auf einem Parteitag erscheint, verleiht diesem Treffen zusätzliche Symbolik: Kontinuität nach außen, aber programmatische Verschiebung im Inneren.
Gleichzeitig bleibt der Kurs in der Koalition nicht ohne Spannungen. Innerparteilich gibt es Unmut über Reformtempo, Sozialpolitik und strategische Prioritäten. Auch deshalb wird die Wahl der Parteispitze mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie gilt weniger als formaler Akt, sondern als Stimmungs- und Richtungsbarometer für die nächsten Jahre.
Merz selbst deutete jüngst an, über die kommende Bundestagswahl hinaus Kanzler bleiben zu wollen – trotz seines Alters von 70 Jahren. Die Botschaft richtet sich auch an mögliche Nachfolgefiguren in den Ländern, etwa Hendrik Wüst oder Markus Söder: Die Führungsfrage der Union ist vorerst entschieden – doch der Parteitag wird zeigen, wie breit der Rückhalt wirklich ist.
Doppelter Test für die CDU
Damit verbindet sich auf diesem Parteitag eine doppelte Bewährungsprobe:
- Ökonomisch: Kann die CDU mit Reformen bei Sozialstaat und Arbeitskosten glaubwürdig Antworten auf Standort- und Fachkräftekrise geben?
- Strategisch: Gelingt es Merz, Geschlossenheit zu demonstrieren und zugleich die programmatische Neujustierung seiner Partei zu stabilisieren?
Die Verbindung aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlichem Klima und parteiinternem Richtungsstreit macht diesen Parteitag zu mehr als einem Routinekongress – er ist ein Gradmesser dafür, wie die CDU ihre Rolle in einer Phase politischer und ökonomischer Unsicherheit neu definiert.
Auf die Frage nach Fachkräftemangel und Abwanderung (inklusive der Debatte um Zugehörigkeit) setzte Linnemann wirtschaftspolitisch auf eine harte Diagnose: Deutschlands Arbeitskosten seien international an der Spitze – vor allem wegen der Lohnnebenkosten. Entlastung sei ohne Reformen in Rente, Pflege und Gesundheit nicht zu haben.
Hagel ergänzte die gesellschaftspolitische Dimension: Debatten über „Remigration“ und das Einteilen von Menschen in Gruppen schadeten dem Standort, weil sie qualifizierte Kräfte abschrecken. Baden-Württemberg stehe für Weltoffenheit; Heimat sei „nicht ausgrenzend, sondern einladend“.
Social Media: Altersgrenze als großer Konfliktpunkt des Parteitags
Ein weiteres dominantes Thema: Altersbeschränkungen für Social Media. Linnemann rechnet mit einer offenen Debatte und einer Tendenz zur Regulierung. Hagel benannte als Leitplanken: Medienkompetenz, Tech-Regulierung und Altersverifikation.
Diese Auftakt-Pressekonferenz war mehr als ein organisatorisches Briefing: Sie war ein strategischer Set-up für den Parteitag. Die CDU versucht, das AfD-Thema in einen Rahmen zu ziehen, der nicht über Moral, sondern über Regierungsfähigkeit und Problemlösung definiert ist – und koppelt das zugleich an Standort- und Sozialstaatsreformen. Ob diese „Ursachenpolitik“ auf dem Parteitag in konkrete Beschlüsse übersetzt wird, ist der Test der nächsten Tage.
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