Zwölf Tage nach Hendrik Wüsts Treffen mit Recep Tayyip Erdoğan tritt dessen Sohn in Neuss vor einem vom Verfassungsschutz beschriebenen Einflussnetzwerk auf. Das wirft eine Frage auf, der sich die Landesregierung stellen muss: Wie verbindet sie ihre Türkei-Diplomatie mit dem Schutz demokratischer Selbstbestimmung im eigenen Bundesland?
Analyse | Yasemin Aydın
Am 28. September traf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei und nach Wüsts Angaben auch um Menschenrechte und Rechtssicherheit. Die Reise stand im Zeichen des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.
Zwölf Tage später trat Erdoğans Sohn Bilal in Neuss auf – ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Ministerpräsident gerade beim Vater zu Gast gewesen war. Nach einem Bericht von Nordic Monitor sprach er auf der Generalversammlung der Union Internationaler Demokraten, kurz UID, über religiösen Zusammenhalt, den Widerstand gegen „Feinde“ und eine engere Zusammenarbeit mit türkischen staatlichen und staatsnahen Institutionen.
Die zeitliche Nähe belegt keine Abstimmung zwischen beiden Ereignissen. Politisch macht sie jedoch ein Spannungsverhältnis sichtbar, mit dem sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auseinandersetzen muss.
Denn die UID ist den deutschen Sicherheitsbehörden seit Langem bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sie im Bericht für 2024 als den „größten staats- beziehungsweise regierungsnahen Interessenverband für Einflussnahme“ im Zusammenhang mit der Türkei. Es verweist auf ihre engen Beziehungen zur AKP und ihr erhebliches Mobilisierungspotenzial. Die Organisation hat ihren Sitz in Köln.
Diese Einordnung gehört ins Zentrum der Bewertung des Auftritts. Der Sohn des türkischen Präsidenten sprach vor einem organisierten politischen Netzwerk, dessen Nähe zur Regierungspartei und dessen Einflussmöglichkeiten eine deutsche Sicherheitsbehörde ausdrücklich dokumentiert.
Daraus folgt weder, dass jedes UID-Mitglied nachrichtendienstlich tätig wäre, noch dass die Veranstaltung allein deshalb hätte untersagt werden müssen. Es folgt aber eine politische Verantwortung: Wer in Ankara für Partnerschaft wirbt, muss zu Hause erklären können, wie er mit den Einflussansprüchen dieses Partners umgeht.
Wüst hat nach eigenen Angaben Menschenrechte angesprochen. Ihm pauschal Schweigen vorzuwerfen, wäre deshalb unpräzise. Die weiterführende Frage lautet, welche Bedeutung diese Anliegen für die Politik in Nordrhein-Westfalen haben. Welchen Stellenwert erhalten die Freiheit und Sicherheit jener Menschen, die sich der türkischen Regierung widersetzen? Und wie verhindert die Landesregierung, dass besonders gut organisierte, regierungsnahe Verbände als selbstverständliche Sprecher einer vielfältigen Bevölkerung behandelt werden?
Das sind Fragen nach der politischen Handlungsfreiheit von Menschen, die hier leben.
Gerade der Anlass von Wüsts Reise macht diese Unterscheidung bedeutsam. Die Würdigung der Einwanderungsgeschichte erkennt an, was Menschen türkischer Herkunft in Deutschland aufgebaut haben. Sie sind Beschäftigte und Unternehmer, Nachbarn, Wählerinnen, Wissenschaftler und politische Verantwortungsträger. Ihre Zugehörigkeit ist aus ihrem Leben hier entstanden.
Der politische Anspruch eines regierungsnahen Diaspora-Netzwerks kann dagegen darauf hinauslaufen, diese Menschen dauerhaft als ein aus Ankara ansprechbares Kollektiv zu organisieren. Darin liegt ein grundlegender Unterschied: zwischen der Anerkennung einer gemeinsamen Geschichte und dem Anspruch, aus dieser Geschichte politische Gefolgschaft abzuleiten.
Bilal Erdoğans von Nordic Monitor wiedergegebene Rede lässt sich vor diesem Hintergrund als Versuch lesen, religiöse Identität, türkische Herkunft und die Loyalität zu einer politischen Bewegung enger miteinander zu verbinden. Das ist eine Interpretation der berichteten Aussagen; sie erlaubt keine pauschalen Rückschlüsse auf die Motive aller Anwesenden.
Dennoch verdient die Sprache Aufmerksamkeit. Wer die eigene Gemeinschaft als von Feinden bedroht beschreibt, verleiht Zusammenhalt eine zusätzliche Funktion: Er wird zur Verteidigungspflicht. Kritik kann dann leichter als Schwächung der eigenen Reihen erscheinen. Wird die Auseinandersetzung zugleich religiös aufgeladen, droht aus politischem Widerspruch ein moralischer Makel zu werden.
Für Menschen, deren Freundschaften, Anerkennung oder gesellschaftliche Kontakte eng mit einem solchen Umfeld verbunden sind, kann das den Preis des Widerspruchs erhöhen. Dazu braucht es nicht immer eine ausdrückliche Drohung. Schon die Erwartung, als illoyal zu gelten, kann beeinflussen, was jemand öffentlich sagt.
Wie stark solche Mechanismen in konkreten Organisationen wirken, muss untersucht werden. Eine demokratische Politik sollte diese Frage jedenfalls ebenso ernst nehmen wie die demonstrierte Geschlossenheit eines gut besuchten Kongresses.
Hier berühren sich die deutsche und die türkische Dimension. Wenn Menschen in Deutschland trotz ihrer Verwurzelung als dauerhaft Fremde behandelt werden, kann das Anerkennungsangebot aus Ankara an Attraktivität gewinnen. Wenn deutsche Institutionen zugleich bevorzugt mit jenen Verbänden sprechen, die besonders geschlossen auftreten, können sie deren Vertretungsanspruch zusätzlich stärken.
So entsteht ein politisches Risiko: Die Vielfalt einer Bevölkerung verschwindet hinter den Organisationen, die am wirkungsvollsten behaupten, für sie zu sprechen.
Dem kann Nordrhein-Westfalen etwas entgegensetzen. Dazu gehört, unterschiedliche Stimmen systematisch einzubeziehen, die Unabhängigkeit von Gesprächspartnern zu prüfen und Hinweise auf Einschüchterung ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, öffentlich deutlich zu machen, dass türkische Herkunft weder eine politische Loyalitätspflicht gegenüber Ankara begründet noch einen Verdacht gegen diejenigen rechtfertigt, die ihre kulturellen und familiären Verbindungen pflegen.
Wüsts Begegnung mit Erdoğan und Bilal Erdoğans Auftritt in Neuss führen damit zu einer gemeinsamen Frage: Welche Vorstellung von Zugehörigkeit prägt die Politik gegenüber den Menschen türkischer Herkunft?
Wer ihre Lebensleistung würdigt, muss auch ihre Eigenständigkeit anerkennen. Sie brauchen keine Regierung und keine Präsidentenfamilie, die ihren politischen Willen stellvertretend formuliert.
Hendrik Wüst muss mit Erdoğan sprechen können. Er muss ebenso deutlich machen, dass die Menschen türkischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen ihre politische Stimme selbst bestimmen.
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