Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2024 ein Rekordhoch erreicht. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, handelt es sich um den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2001. Besonders auffällig ist der drastische Anstieg rechtsextremer Delikte, die im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent zunahmen – eine Entwicklung, die nicht nur bei Sicherheitsbehörden Besorgnis auslöst.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellten am Dienstag in Berlin die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Demnach wurden im Jahr 2024 insgesamt 84.172 Straftaten mit politischem Hintergrund registriert – ein Anstieg von 40,22 Prozent im Vergleich zu 2023.
Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand – fast jede zweite Tat aus diesem Spektrum
Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der von Neonazis und anderen rechtsextremen Akteuren begangenen Delikte stieg um fast die Hälfte auf 42.788 Fälle. Damit geht nahezu jede zweite politisch motivierte Straftat auf das Konto rechtsextremer Täter. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg um 17 Prozent auf 1.488.
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Ausländerhass auf dem Vormarsch
Doch nicht nur die rechtsextremistische Kriminalität nimmt zu. Auch bei antisemitischen, islamfeindlichen und fremdenfeindlichen Delikten wurden im Jahr 2024 teils erhebliche Steigerungen verzeichnet. Im Jahr 2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten gezählt – ein Anstieg um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch islamfeindliche Delikte nahmen zu: Mit 1.848 Taten stieg die Zahl um 26,23 Prozent. Besonders deutlich war der Zuwachs bei fremdenfeindlich motivierten Taten, die mit 19.481 Fällen ein Anstieg von 29,12 Prozent verzeichneten.
Zunahme bei „ausländischer Ideologie“ und religiös motivierten Taten
Die politisch motivierte Kriminalität im Bereich „ausländischer Ideologien“ verzeichnete im Jahr 2024 eine Steigerung von über 42 Prozent. Zu dieser Kategorie zählen etwa Taten, die von extremistischen oder verbotenen Organisationen mit Auslandsbezug verübt werden. Nach den Angaben der Behörden sind darunter 681 Gewaltakte, die in Verbindung mit dem Nahostkonflikt stehen.
Auch die Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum stiegen um 28 Prozent auf 9.971 Fälle, während die linksextreme Gewalt um 17 Prozent zurückging. Zugleich verzeichnen die Behörden einen Anstieg der religiös motivierten Kriminalität, der mit 29 Prozent zu Buche schlägt.
Dobrindt: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“
Innenminister Alexander Dobrindt sprach angesichts der vorgelegten Zahlen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, der man mit aller Entschlossenheit entgegentreten müsse: „Der beispiellose Anstieg politisch motivierter Straftaten ist ein Alarmsignal. Wir werden allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jeder Form von Gewalt mit Härte begegnen.“
Dobrindt machte deutlich, dass der Staat es nicht hinnehmen werde, wenn politische Straftäter Angst und Schrecken verbreiteten. „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Das ist eine objektive Tatsache“, so der Minister. Man werde daher auch gegen die Zunahme antisemitischer Straftaten konsequent vorgehen und eine „Sicherheitsinitiative gegen politisch motivierte Kriminalität“ starten.
Münch: „Unsere Demokratie steht unter Druck“
Auch BKA-Präsident Holger Münch unterstrich die Bedeutung der Zahlen: „Der Anstieg politischer Kriminalität und Gewalt ist nicht nur eine statistische Größe. Er ist Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender Radikalisierung.“
Die Bedrohung für die Demokratie komme sowohl von innen als auch von außen, so Münch. „Internationale Krisen und geopolitische Konflikte wirken sich zunehmend auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Innen- und Außenpolitik dürfen deshalb nicht getrennt voneinander gedacht werden.“
Die Sicherheitsbehörden passen sich laut Münch an die „neue Realität“ an – mit klar definierten Prioritäten und einem integrativen Ansatz für die innere und äußere Sicherheit.
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