Neue Anklage gegen Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu

Die türkischen Justizbehörden haben eine neue Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu erhoben. Ihm wird vorgeworfen, zwei Staatsanwälte beleidigt zu haben – Äußerungen, die er vor seiner Festnahme im März gemacht hatte. Dies berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

İmamoğlu, ein prominenter Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die nächste Wahl, war im März unter Korruptionsvorwürfen festgenommen worden – ein Schritt, den zahlreiche Beobachter als politisch motiviert bezeichnen. Neben İmamoğlu wurden im Rahmen einer seit fast einem Jahr laufenden Ermittlung gegen CHP-geführte Kommunalverwaltungen auch Dutzende weitere Oppositionsvertreter, darunter leitende Stadtbeamte, festgesetzt.

Die neue Anklageschrift stammt von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul. Sie beschuldigt İmamoğlu, zwei Staatsanwälte beleidigt zu haben, die an der Anordnung seiner Festnahme am 23. März beteiligt waren. Die Anklage sieht eine Freiheitsstrafe von mindestens neun Monaten bis zu mehr als vier Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft beantragt zudem, İmamoğlu gemäß Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuches das Ausüben öffentlicher Ämter zu untersagen.

İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück. Seine Äußerungen hätten sich nicht auf das Privatleben oder die Familien der betroffenen Staatsanwälte bezogen, sondern seien legitime Kritik im öffentlichen Interesse gewesen. Ein Strafgericht in Istanbul hat die Anklageschrift angenommen.

İmamoğlu und führende CHP-Politiker werfen der türkischen Regierung regelmäßig vor, auf die Justiz Einfluss zu nehmen und sie dazu zu drängen, juristische Mittel gegen politische Gegner einzusetzen.

Wachsende juristische Bedrängung für İmamoğlu

Die jüngste Anklage reiht sich in eine Serie juristischer Schritte gegen İmamoğlu ein. Er hatte 2019 mit seinem Wahlsieg in Istanbul die jahrzehntelange Kontrolle der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) über die Metropole beendet. Seither steht er immer wieder im Fokus von Verfahren, die Kritiker als politisch motiviert ansehen.

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bestätigte die Bevölkerung ihn im Amt.

Bereits im Dezember 2022 war İmamoğlu wegen angeblicher Beleidigung von Mitgliedern des Hohen Wahlrats (YSK) zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden. Hintergrund waren Äußerungen nach der Annullierung seines ersten Wahlsiegs im Jahr 2019. Das Urteil umfasst ein Politikverbot und wird derzeit von einem Berufungsgericht geprüft.

Trotz seiner Inhaftierung bleibt İmamoğlu eine Schlüsselfigur der türkischen Opposition. Sollte die nächste Präsidentschaftswahl planmäßig 2028 stattfinden, gilt er als möglicher Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die Verhaftung İmamoğlus hat landesweite Proteste ausgelöst und internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Menschenrechtsorganisationen und westliche Partnerstaaten äußern sich zunehmend besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit in der Türkei.