Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete, dass die deutsche Bundesregierung dem Verkauf von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei zugestimmt habe. Dem Bericht zufolge genehmigte der Bundessicherheitsrat, dessen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, das im März 2023 von Ankara eingereichte Gesuch.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vergangene Woche in London nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer positive Signale im Hinblick auf einen möglichen Eurofighter-Export an die Türkei ausgesendet. Auf eine entsprechende Frage hin erklärte Merz, dass zwar noch keine endgültige Entscheidung über eine Exportgenehmigung getroffen worden sei, man jedoch „in Richtung einer positiven Entscheidung, die eine solche Genehmigung ermöglichen würde“, voranschreite.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich auf dem Rückflug von einem Zypern-Besuch zuversichtlich gezeigt. „Wir haben derzeit Schritte unternommen, um gemeinsam mit Großbritannien und Deutschland Kampfflugzeuge zu erwerben. Sowohl die Briten als auch die Deutschen zeigen sich in dieser Frage positiv. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Kampfjets bald erhalten werden“, so Erdoğan.
Die Eurofighter-Kampfjets werden von einem Konsortium produziert, dem Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien angehören. Ohne Zustimmung der deutschen Bundesregierung dürfen die übrigen Partner keine Verkäufe an Drittstaaten tätigen.
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzler Merz auch Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Außenminister Johann Wadephul an.
Griechenland informiert
Wie Spiegel weiter berichtet, wurde neben dem türkischen Präsidenten auch die britische Regierung sowie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung informiert. In Griechenland, das wie die Türkei Mitglied der NATO ist, hatte der geplante Kauf der Kampfjets durch Ankara Besorgnis ausgelöst.
Laut dem Magazin verpflichtete sich die Türkei im Rahmen des Prüfverfahrens gegenüber den NATO-Partnern, die Flugzeuge nicht gegen Bündnismitglieder, sondern ausschließlich im Sinne der Bündnissolidarität innerhalb der NATO einzusetzen.
Die britische Presse meldete unterdessen, dass weder die genaue Anzahl noch die Ausführung der an die Türkei zu liefernden Flugzeuge bislang abschließend festgelegt worden sei. Nach Informationen des Spiegel würde sich der Preis für die von der Türkei gewünschten 40 Maschinen auf rund 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Die frühere Koalitionsregierung unter Führung von Olaf Scholz, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatte sich nicht zu einem Beschluss über den türkischen Wunsch nach 40 Eurofightern durchringen können. Scholz selbst hatte bei einem Besuch in der Türkei im Oktober vergangenen Jahres Bereitschaft zum Verkauf signalisiert, doch die damalige Regierung zerbrach, bevor es zu einer Genehmigung kam.
Im Jahr 2024 änderte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara und genehmigte seither wieder Waffenlieferungen an die Türkei.
No comments