Prozess gegen CHP-Funktionäre in Istanbul

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Vor dem 18. Strafgericht im Istanbuler Justizpalast von Çağlayan beginnt heute ein Verfahren gegen 26 Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter den Angeklagten befinden sich der abgesetzte Istanbuler Parteivorsitzende Özgür Çelik, der Vorsitzende der Jugendorganisation, Erdem Kara, sowie mehrere Bezirksvorsitzende und Funktionäre.

Die Anklage wirft den Beschuldigten Widerstand gegen die Staatsgewalt, die Teilnahme an einer „gesetzwidrigen Versammlung und Demonstration“, vorsätzliche Körperverletzung sowie Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums vor. Die Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und elf Monaten bis zu 17 Jahren.

Der Prozess geht zurück auf Auseinandersetzungen vor dem Justizpalast am 31. Januar. Damals war es im Umfeld einer Kundgebung zu Zwischenfällen gekommen.

CHP-Chef Özgür Özel kündigte an, der Verhandlung beizuwohnen. Damit signalisiert die Parteiführung Rückendeckung für die Angeklagten.

Das Istanbuler Parteiorgan der CHP rief Funktionäre, Mitglieder und Unterstützer auf, am Dienstag vor dem Justizpalast Präsenz zu zeigen. In einer Erklärung hieß es: „Wir stehen an der Seite der Gerechtigkeit, gegen Unrecht und Unterdrückung. Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Özgür Özel versammeln wir uns morgen in Çağlayan.“

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