US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag während eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus erneut Diskussionen über die Integrität von Wahlen in der Türkei ausgelöst.
Trump, der neben Erdoğan im Oval Office saß, wiederholte dabei auch seine unbelegte Behauptung, die US-Wahl 2020 sei durch Betrug verloren gegangen. „Wir sind schon lange Freunde, selbst während der vier Jahre, in denen ich zu Unrecht im Exil war – manipulierte Wahl“, sagte Trump. Dann wandte er sich an Erdoğan: „Er weiß besser als jeder andere, wie manipulierte Wahlen ablaufen.“
Langjährige Zweifel an türkischen Wahlen
In der Türkei löste die Bemerkung sofort Reaktionen aus. Erdoğan und seine Regierungspartei AKP stehen seit Jahren in der Kritik, die Unabhängigkeit der Wahlbehörden geschwächt und staatliche Mittel eingesetzt zu haben, um Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Oppositionelle verweisen auf fehlerhafte Wählerregister, die Einschüchterung von Kandidaten und mangelnde Transparenz bei der Stimmenauszählung.
Bereits das Referendum 2017, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten zusprach, war von Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet. Insbesondere die Zulassung nicht gestempelter Stimmzettel sorgte für massive Kritik. Auch die Neuauszählung der Bürgermeisterwahl in Istanbul 2019, nachdem die erste Wahl von Ekrem İmamoğlu gewonnen worden war, gilt bis heute als Symbol für Zweifel an der Fairness türkischer Urnengänge.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 wurde Erdoğan zwar erst in einer Stichwahl bestätigt, doch Beobachter kritisierten erneut Unregelmäßigkeiten, von abweichenden Datenbankeinträgen bis hin zu verschobenen Stimmen. Internationale Wahlbeobachter der OSZE stellten systemische Probleme wie parteiische Medienberichterstattung und Verfahrensfehler fest.
Reaktionen auf Trumps Aussage
Politikwissenschaftler Emrah Gülsunar von der Universität Lund deutete Trumps Bemerkung als versteckte Botschaft: „Wir wissen, was ihr zu Hause tut, um an der Macht zu bleiben, aber wir schweigen – und erwarten im Gegenzug Gefälligkeiten.“
Yusuf Can vom Stimson Center in Washington erklärte, Trump habe offen bestätigt, was Kritiker seit Langem sagen: „Erdoğan weiß gewiss einiges über manipulierte Wahlen.“
Erosion demokratischer Standards
Seit seinem Machtantritt 2003 hat Erdoğan massenhaft Kritiker verfolgen lassen und politische Rivalen ins Gefängnis gebracht, darunter auch Oppositionsführer Ekrem İmamoğlu, der im März wegen umstrittener Korruptionsvorwürfe festgenommen wurde. Beobachter sehen in Trumps flapsigem Kommentar eine ungewollte Bestätigung für die wachsende Erosion demokratischer Sicherungen in der Türkei und warnen vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems.
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