Demokratie in Gefahr: Europarat verurteilt Verfolgung türkischer Opposition

Wachsende politische Repressionen und juristische Schikanen gegen die türkische Hauptopposition bedrohen nach Einschätzung der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die demokratische Zukunft des Landes. Dies erklärten die beiden für die Türkei zuständigen Ko-Berichterstatter am Montag in einer Mitteilung, wie das Stockholm Center for Freedom berichtete.

Lord David Blencathra und Stefan Schennach warnten vor strafrechtlichen Ermittlungen gegen Funktionäre der Republikanischen Volkspartei (CHP). Auch Verfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Parteitagen untergrüben nach ihrer Einschätzung politischen Pluralismus, den Wählerwillen und das Vertrauen in demokratische Institutionen.

„Wir sind ernsthaft besorgt, nicht nur über Menschenrechtsverletzungen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch über die Zukunft der Demokratie in der Türkei“, erklärten die Berichterstatter. Sie forderten die Behörden auf, umgehend jede Form von juristischer Schikane und politisch motivierten Ermittlungen gegen Vertreter der CHP einzustellen.

Die Verhaftung Hunderter CHP-Bürgermeister und Parteifunktionäre – darunter der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu – sowie die Annullierung des Istanbuler Provinzparteitags im Oktober 2023 seien gezielte Versuche, die wichtigste Oppositionskraft zu schwächen, hieß es weiter.

Seit Anfang 2025 steht die CHP unter wachsendem Druck der Regierung. Mehr als 500 Personen mit Verbindungen zur Partei oder zur Stadtverwaltung Istanbul sind seit März festgenommen oder inhaftiert worden, darunter 17 Bürgermeister der CHP, einschließlich İmamoğlu, der zudem seines Amtes enthoben wurde.

İmamoğlu, ein führender CHP-Politiker und Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahlen 2028, war am 19. März festgenommen und später wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden – eines von vielen Verfahren, die die Ko-Berichterstatter als politisch motiviert einstufen. Seine Festnahme, weithin als Versuch gewertet, Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Hauptkonkurrenten für 2028 vom Hals zu schaffen, löste landesweite Massenproteste aus.

Im Zuge des Vorgehens annullierte ein türkisches Gericht den Provinzparteitag von Istanbul im Oktober 2023, enthob den Provinzvorsitzenden Özgür Çelik mitsamt seinem Vorstand, suspendierte rund 200 lokale Delegierte und legte die innerparteilichen Wahlprozesse auf Eis. Die Staatsanwaltschaft erhob zudem Anklage gegen zehn Funktionäre, darunter Çelik, und beantragte Haftstrafen von bis zu drei Jahren wegen angeblicher Manipulation interner Wahlen.

Die Berichterstatter erinnerten daran, dass die PACE wiederholt die Repression gegen Kritiker in der Türkei, den Missbrauch von Untersuchungshaft, die Politisierung der Justiz und die Verletzung grundlegender Freiheitsrechte verurteilt habe. Angesichts der Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarates forderten sie die Behörden auf, demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren.