Die türkische Staatsanwaltschaft hat eine lang erwartete Anklageschrift gegen den inhaftierten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, vorgelegt. Dem prominenten Oppositionspolitiker wird vorgeworfen, eine weitverzweigte kriminelle Organisation angeführt und insgesamt 142 Straftaten begangen zu haben – Delikte, die laut Staatsanwaltschaft eine Gesamthöchststrafe von bis zu 2.430 Jahren Haft nach sich ziehen könnten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, unter Berufung auf Gerichtsdokumente und offizielle Verlautbarungen.
Die nahezu 4.000 Seiten umfassende Anklageschrift richtet sich gegen den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. İmamoğlu war am 19. März festgenommen und vier Tage später in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werden unter anderem die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Veruntreuung, Geldwäsche, Erpressung und Manipulation öffentlicher Ausschreibungen zur Last gelegt.
Nach Angaben der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft richtet sich die Anklage insgesamt gegen 402 Beschuldigte, von denen sich 105 in Untersuchungshaft befinden.
In dem Dokument wird İmamoğlu als „Gründer und Anführer der Organisation“ bezeichnet. Sechs weitere hochrangige Beamte der Stadtverwaltung – Fatih Keleş, Murat Ongun, Ertan Yıldız, Murat Gülibrahimoğlu, Adem Soytekin und Hüseyin Gün – sollen laut Anklage als leitende Mitglieder agiert haben.
Die Ermittler werfen dem Bürgermeister vor, er habe die städtischen Unternehmen und Institutionen „wie ein Oktopus“ kontrolliert – eine Formulierung, die einst auch Präsident Erdoğan gebraucht hatte. İmamoğlu müsse demnach nicht nur für sein eigenes Handeln, sondern auch für die mutmaßlichen Straftaten seiner Untergebenen Verantwortung tragen.
İmamoğlu, zugleich Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), hat in Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft „sämtliche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen“.
Die CHP verurteilte das Verfahren als „rein politisch motiviert“ und sprach von einem Versuch, Erdoğans stärksten Herausforderer vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten.
Die Festnahme İmamoğlus hatte im März landesweite Empörung ausgelöst und Massenproteste hervorgerufen – die heftigsten Demonstrationen seit der Gezi-Park-Bewegung 2013.
CHP-Chef Özel spricht von politischer Verfolgung
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Anklage wandte sich CHP-Vorsitzender Özgür Özel an die Fraktion seiner Partei und reagierte indirekt auf die neuen Vorwürfe.
„Kann ein Mensch gleichzeitig Betrüger, Dieb, Terrorist, Spion und Wahlfälscher sein?“, fragte Özel rhetorisch und warf der Regierung vor, eine gezielte Diffamierungskampagne gegen den populären Bürgermeister zu führen.
„Wenn man einen Unschuldigen einer dieser Taten bezichtigt, ist das ein schweres Unrecht. Wenn man ihn aller dieser Taten beschuldigt, ist es eine Vertuschung. Sein einziges Verbrechen besteht darin, der nächste Präsidentschaftskandidat dieses Landes zu sein“, sagte Özel.
Der CHP-Chef warnte, die türkische Justiz werde zunehmend zu einem politischen Instrument umgeformt: „Wenn wir uns diesem finsteren System heute nicht entgegenstellen, wird es bald keine Justiz mehr geben, die die Rechte von irgendjemandem verteidigen kann.“
Später bezeichnete Özel auf der Plattform X (vormals Twitter) die Anklage als „justizielle Einmischung“ und erklärte, Ziel der Ermittlungen sei es, İmamoğlu von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschließen.
„Dieses Verfahren ist nicht juristisch, sondern rein politisch. Es soll die Republikanische Volkspartei, die bei den jüngsten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, schwächen und ihren Präsidentschaftskandidaten blockieren“, schrieb er.
Bei den Kommunalwahlen im März 2024 hatte die CHP landesweit deutliche Zugewinne erzielt, während Erdoğans AKP ihre schwerste Niederlage seit 2002 hinnehmen musste.
Die Anklage gegen İmamoğlu, der das Bürgermeisteramt in Istanbul bereits 2019 und erneut 2024 trotz massiven Drucks aus dem Regierungslager gewonnen hatte, erinnert Beobachter an frühere politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionelle.
Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen werfen Ankara seit Jahren vor, die Justiz zur Ausschaltung politischer Gegner zu instrumentalisieren. Kritiker sehen in dem Vorgehen gegen İmamoğlu den Versuch, einen der populärsten Oppositionspolitiker des Landes zu kriminalisieren – und damit eine weitere Bedrohung für den ohnehin brüchigen politischen Pluralismus in der Türkei.
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