Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, hat den Vorwurf des türkischen Außenministers Hakan Fidan zurückgewiesen, die Europäische Union blockiere den EU-Beitritt der Türkei aus Gründen der „Identitätspolitik“. Der Stillstand im Beitrittsprozess sei vielmehr auf den demokratischen Rückschritt und Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zurückzuführen.
Sánchez Amor äußerte sich bei der Nachbesprechung einer Reise der Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments in die Türkei. Dabei sagte er wörtlich:
„Das Problem mit der Türkei ist nicht Religion. Das Problem mit der Türkei ist Demokratie.“
Fidan hatte zuvor in einem Interview erklärt, die EU betrachte die Türkei durch die Brille von Identität, Religion und Zivilisation. Sánchez Amor entgegnete, dass es zwar in Europa islamfeindliche und türkeikritische Strömungen gebe, diese jedoch nicht ausschlaggebend für die offizielle Haltung der EU seien. Die Union zähle bereits rund 25 Millionen muslimische Bürger, weshalb Religion kein entscheidendes Hindernis für eine Mitgliedschaft darstelle.
Die Türkei ist seit 1999 offizieller EU-Beitrittskandidat und nahm 2005 Beitrittsverhandlungen auf. Seit 2018 liegt der Prozess faktisch auf Eis. EU-Institutionen verweisen seither regelmäßig auf Mängel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.
Sánchez Amor sprach nach einem Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte vom 7. bis 9. Januar in Ankara und Istanbul. Dort führte die Delegation Gespräche mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien.
Der EU-Berichterstatter erklärte, die türkische Regierung versuche zunehmend, Kritik des Europäischen Parlaments als voreingenommen darzustellen. Besonders scharfe Reaktionen seien von Vertretern der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) gekommen, einem Koalitionspartner der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Ein zentrales Thema der Gespräche sei die Praxis gewesen, gewählte Bürgermeister abzusetzen und durch staatlich ernannte Verwalter zu ersetzen. Die von den türkischen Behörden angeführte Begründung im Kampf gegen Terrorismus entbehre laut Sánchez Amor der rechtlichen Klarheit und stelle eine politische Entscheidung dar – insbesondere dann, wenn kein Ersatz aus der siegreichen Partei ernannt werde.
Sánchez Amor kritisierte zudem den mangelnden politischen Willen in Ankara, Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt umzusetzen. Trotz zahlreicher Reformpakete habe sich insbesondere die Lage der Justiz nicht verbessert.
Die Menschenrechtslage in der Türkei bezeichnete er als „so düster wie in den vergangenen Jahren“. Er verwies auf zunehmenden Druck auf die größte Oppositionspartei CHP, auf Nichtregierungsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten sowie Anwälte. Diese Entwicklung werde zunehmend unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt.
Kritik äußerte Sánchez Amor auch an der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, denen er mangelnde Deutlichkeit gegenüber der demokratischen Entwicklung in der Türkei vorwarf. Dieses Schweigen schade der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber demokratischen Kräften im Land. Während das Europäische Parlament weiterhin klar Stellung beziehe, konzentrierten sich die Exekutivinstitutionen stärker auf Themen wie Energie und Sicherheit.
Die EU-Institutionen halten weiterhin daran fest, dass der Beitrittsprozess der Türkei wegen demokratischer Defizite blockiert bleibt. In ihrer jüngsten Stellungnahme erklärte das Europäische Parlament, der EU-Beitrittsprozess der Türkei müsse „eingefroren bleiben“.
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