Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek zum Justizminister ernannt. Die Gründe für die am Mittwochmorgen im Amtsblatt bekanntgegebene Umbildung der Regierung waren zunächst nicht bekannt. Demnach hatten zuvor sowohl der Generalstaatsanwalt als auch der türkische Justizminister Yilmaz Tunc ihren Rücktritt eingereicht. Außerdem sei der Posten des Innenministers, den bisher Ali Yerlikaya inne hatte, an den Gouverneur der Provinz Erzurum im Osten der Türkei, Mustafa Ciftci, übertragen worden.
Als Generalstaatsanwalt von Istanbul hatte Gürlek im März 2025 einen Haftbefehl gegen den beliebten Bürgermeister der größten türkischen Stadt und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu erlassen. Dieser von Kritikern als politisch motiviert bewertete Schritt Gürleks hatte in der Türkei zur größten Protestwelle seit mehr als zehn Jahren geführt.
Die Festnahme Imamoglus erfolgte nur wenige Tage bevor dieser offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der größten türkischen Oppositionspartei CHP gekürt werden sollte. Imamoglu ist der größte Rivale des Langzeitpräsidenten Erdogan und hätte bei der Wahl im Jahr 2028 vermutlich gute Chancen, ihn zu besiegen.
Die Opposition wirft Gürlek, der bisher stellvertretender Justizminister war, vor, rigoros gegen die Gegner des türkischen Staatschefs vorzugehen. Seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt von Istanbul im Oktober 2024 sind mehr als 15 Bürgermeister, die der CHP angehören, festgenommen worden. Den meisten wird Korruption vorgeworfen, was sie bestreiten. Gürlek ordnete zudem Ermittlungen gegen Hunderte CHP-Mitglieder an.
Gegen den 54-jährigen Imamoglu laufen mehrere Gerichtsverfahren, unter anderem, weil er Gürlek beleidigt haben soll. Auch gegen den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel läuft ein Verfahren wegen angeblicher Beleidigungen und Drohungen gegen Gürlek.
© Agence France-Presse
No comments