Der Istanbuler Oberbürgermeister und inhaftierte Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, ist am Dienstag im sogenannten „Diplomverfahren“ erneut vor Gericht erschienen. Vor dem Saal in der Haftanstalt von Silivri wurde er mit Applaus empfangen. In seiner Einlassung sprach er von einem „historischen Justizskandal“ und erhob schwere Vorwürfe gegen Regierung und Justiz. Das Verfahren wurde auf den 6. Juli vertagt.
Vierte Anhörung im Diplomstreit
İmamoğlu musste sich zum vierten Mal vor dem 59. Strafgericht erster Instanz in Istanbul verantworten. Verhandelt wurde im Marmara-Gefängniskomplex von Silivri. Hintergrund ist die nach 31 Jahren erfolgte Aberkennung seines Hochschuldiploms, das er nach einem Studienortswechsel aus der Türkischen Republik Nordzypern erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Urkundenfälschung im Amt“ in fortgesetzter Form vor.
Zu Beginn der Sitzung erinnerte der Vorsitzende Richter daran, dass die vorige Verhandlung vertagt worden sei, um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Diese liege inzwischen vor, sei jedoch noch nicht rechtskräftig. İmamoğlu kündigte ergänzende Ausführungen an – und nutzte sie für eine grundsätzliche Abrechnung.
„Der Ramadan sollte das Gewissen wecken“
Mit Blick auf den bevorstehenden Fastenmonat erklärte İmamoğlu, der Ramadan sei eine Zeit der Besinnung und der Gewissensprüfung. „Doch ausgerechnet in dieser Zeit erleben wir erneut einen mit Lügen und Verleumdungen gefüllten Prozess“, sagte er. Bereits 2019 sei im Ramadan die Istanbuler Bürgermeisterwahl annulliert worden; nun falle auch die Aberkennung seines Diploms in diese Phase.
Seine Hoffnung sei gering, fügte er hinzu, gleichwohl wünsche er sich für das Land und die Justiz einen rechtsstaatlichen Verlauf. Was derzeit geschehe, sei beispiellos: Richter würden ausgetauscht, sein Recht auf ein faires Verfahren werde verletzt. „Ich schäme mich für den Zustand, in den die hohe türkische Justiz gebracht worden ist.“
Scharfe Kritik am Regierungssystem
İmamoğlu sprach von einer Kette politisch motivierter Verfahren, wie sie die Türkei in ihrer Geschichte nicht erlebt habe. Der Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasst habe, sei inzwischen zum stellvertretenden Oberstaatsanwalt eines Istanbuler Bezirks befördert worden. „Der Grund ist klar: Furcht“, sagte İmamoğlu. Er habe vier Wahlen gegen die Regierung gewonnen und werde auch die kommenden gewinnen.
Mit ungewöhnlicher Schärfe griff er das Präsidialsystem an, das offiziell als „Präsidiales Regierungssystem“ firmiert. Es funktioniere „zwischen den Lippen zweier Personen“. Die Institutionen des Staates seien ausgehöhlt worden; die jahrhundertealte Staatstradition solle dem Willen eines Einzelnen untergeordnet werden. „Die Angelegenheit ist von höchstem Ernst. Das ist zweifellos eine Frage des Staatsbestands“, sagte İmamoğlu. Seit Monaten sitze er in Silivri, weil eine Mentalität die Demokratie beseitigen wolle.
Vorwurf politischer Motivation
Seit dem Sommer 2024 habe die Regierung „den Knopf gedrückt“, behauptete İmamoğlu. Vier Monate nach den Kommunalwahlen sei ein neuer Oberstaatsanwalt nach Istanbul entsandt worden; dessen weiterer Karriereweg stehe im Erfolgsfall bereits fest. Auch gegen andere oppositionelle Bürgermeister seien Verfahren eingeleitet worden, die er als haltlos bezeichnete. Sämtliche inhaftierten Kommunalpolitiker seien unschuldig.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien politisch motiviert und zielgerichtet. Sollten die Anklagen Erfolg haben, droht ihm eine Haftstrafe zwischen zweieinhalb und knapp neun Jahren; zudem könnte ein politisches Betätigungsverbot verhängt werden.
Inhalt der Anklage
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft war die Amerikanische Universität Girne an der İmamoğlu in Nordzypern studierte, im Jahr 1990 vom türkischen Hochschulrat (YÖK) nicht anerkannt. Anerkannt gewesen sei lediglich die Doğu Akdeniz-Universität. Zudem seien die Kontingente für Studienortwechsel unrechtmäßig erhöht worden. Die für den Wechsel eingereichten Unterlagen seien formal korrekt, inhaltlich jedoch gefälscht gewesen, heißt es in der Anklage.
Für die laufende Verhandlung wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ihr Schlussplädoyer vorlegt. Sollte das Gericht keine weitere Frist gewähren, könnte eine Entscheidung zeitnah fallen.
Bereits nach der letzten Vertagung hatte İmamoğlu dem Vorsitzenden Richter zugerufen: „Sie haben nicht die Absicht, zu verhandeln. Das ist sehr bedauerlich.“ Nun wird sich zeigen, ob das Verfahren in eine neue Phase tritt – oder ob es den politischen Konflikt weiter verschärft.
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