Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Montag im ZDF‑Morgenmagazin deutliche Kritik an einer möglichen deutschen Beteiligung am aktuellen Krieg im Nahen Osten geäußert. In dem Interview stellte er klar, dass er den von Donald Trump und Benjamin Netanjahu begonnenen Krieg weiterhin für falsch und völkerrechtswidrig halte.
„Ich bin weiterhin nicht überzeugt von diesem Krieg“
Ahmetovic erklärte, er sei „stand jetzt weiterhin nicht überzeugt von diesem Krieg“, der am 28. Februar begonnen habe. Schon damals habe er davor gewarnt, dass die USA versuchen könnten, europäische NATO-Partner in den Konflikt hineinzuziehen.
Genau dieses Szenario scheine sich nun zu bestätigen: Washington fordere eine Beteiligung seiner Verbündeten. Gleichzeitig habe sich die ursprüngliche Annahme eines kurzen militärischen Einsatzes offenbar als Fehleinschätzung erwiesen.
„Es war am Anfang als sehr schneller, kurzer Krieg angesetzt. Jetzt sehen wir, dass dieser Krieg noch weitere Wochen dauern wird“, sagte Ahmetovic.
Deutsche Marine nicht auf Einsatz vorbereitet
Auch militärisch sieht der Außenpolitiker derzeit keine Grundlage für eine deutsche Beteiligung. Zwar verfüge die deutsche Marine über besondere Fähigkeiten, ihre Kapazitäten seien jedoch nicht für ein solches Szenario geplant worden.
Ahmetovic stellte zudem die strategische Sinnhaftigkeit infrage. Kriegsschiffe in einem engen Kanal einzusetzen, werde den Konflikt seiner Ansicht nach kaum befrieden oder beenden.
Kein Bundestagsmandat für neuen Kampfeinsatz
Besonders deutlich äußerte sich der SPD-Politiker zur Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes.
Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, für einen solchen Einsatz wäre ein angepasstes Bundestagsmandat notwendig. Das derzeitige Mandat im Roten Meer diene der Sicherung gegen Angriffe der Huthi-Miliz und sei nicht für eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran vorgesehen.
Eine Ausweitung oder grundlegende Neuausrichtung dieses Mandats lehnt Ahmetovic ab.
„Ich bin nicht bereit, unsere deutschen Soldaten in eine Krisenregion zu schicken, wenn wir nicht wissen, welche Ziele und welche Strategie dieser Krieg verfolgt“, sagte er. Weder für Netanjahu noch für Trump wolle er das Risiko für deutsche Soldatinnen und Soldaten eingehen.
Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
Ahmetovic bezeichnete den Beginn des Krieges ausdrücklich als völkerrechtswidrig. Ein Angriffskrieg verstoße gegen Artikel 25 und Artikel 26 des Grundgesetzes, betonte er. Deutschland dürfe sich daran nicht beteiligen oder ihn unterstützen.
Gleichzeitig stellte er klar, dass seine Kritik nicht als Relativierung des iranischen Regimes zu verstehen sei. Dieses sei eine „Tyrannei“. Dennoch hätten militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu mehr Stabilität oder Demokratie geführt.
Kritik an Trumps Iran-Politik
Der SPD-Abgeordnete erinnerte außerdem an die Entscheidung der ersten Trump-Regierung, 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Seitdem seien die iranischen Programme – sowohl im nuklearen als auch im Raketenbereich – deutlich gewachsen.
Der Ausstieg aus dem diplomatischen Abkommen habe laut Ahmetovic eine wichtige Kontrollstruktur zerstört.
Zum Abschluss rief Ahmetovic Europa dazu auf, diplomatischen Druck auf Washington auszuüben. Ziel müsse es sein, den Krieg im Nahen Osten zu beenden und gleichzeitig sicherzustellen, dass Europa bei möglichen Verhandlungen über den Ukrainekrieg nicht außen vor bleibt.
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