Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat “willkürliche” Einschränkungen bei der Berichterstattung über den Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu kritisiert. Dadurch werde die Arbeit von Journalisten und Anwälten während des Verfahrens behindert, erklärte Human Rights Watch am Montag.
Imamoglu war am 19. März 2025 kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Am 9. März begann der Prozess gegen ihn, die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu insgesamt 142 Straftaten vor, darunter Korruption, Veruntreuung und Spionage. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von bis zu 2430 Jahren. Kritiker werten die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen als politisch motiviert.
Der Prozess war nach Angaben von HRW von Beginn an von einer Auseinandersetzung zwischen dem Richter, den Verteidigung und Journalisten über den Zugang und die Sitzordnung im Gericht geprägt.
Der Richter zwang die Journalisten außerdem, im hinteren Teil des Gerichtssaals Platz zu nehmen. Der Bereich wird als “toter Winkel” bezeichnet, von dem aus es unmöglich sein soll, das gesamte Verfahren zu sehen oder zu hören – obwohl weiter vorne viele Plätze frei waren. Der Richter verwehrte zudem Anwälten, die das Verfahren beobachten wollten, den Zutritt und schränkte den öffentlichen Zugang zunehmend ein.
Imamoglus Verhaftung wird als Versuch der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei daran zu hindern, bei der Präsidentschaftswahl 2028 anzutreten.
Seine Festnahme löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Protesten wurden fast 2000 Menschen festgenommen.
© Agence France-Presse
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