Die Staatsanwaltschaft hat am Montag ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu eingeleitet, den Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Oppositionskraft. Anlass sind Äußerungen, die İmamoğlu im Rahmen einer Gerichtsverhandlung in einem anderen Verfahren tätigte, das sich aus seiner Kritik an einem Sachverständigen ergibt. Damit erweitert sich die ohnehin wachsende Zahl juristischer Verfahren gegen den wichtigsten politischen Rivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Wie die Oberstaatsanwaltschaft Bakırköy mitteilte, wurde das Verfahren eröffnet, nachdem İmamoğlu vor dem 2. Strafgericht erster Instanz in Istanbul seine Verteidigung vorgetragen hatte. Ihm wird vorgeworfen, durch seine an Justizbeamte gerichteten Äußerungen Amtsträger beleidigt und bedroht zu haben.
Die neue Untersuchung wurde bekanntgegeben, nachdem İmamoğlu in dem in der Türkei sogenannten „Sachverständigenverfahren“ eine scharf formulierte Verteidigungsrede gehalten hatte. In diesem Verfahren wird ihm frühere Kritik an einem gerichtlich bestellten Gutachter zur Last gelegt, dessen Berichte nach seiner Darstellung dazu dienten, Oppositionspolitiker und kommunale Amtsträger ins Visier zu nehmen.
In seiner Stellungnahme am Montag erklärte İmamoğlu, der Sachverständige habe nicht lediglich Gutachten erstellt, sondern durch aus seiner Sicht falsche und verleumderische Feststellungen zur Zerstörung der Lebenswege von Politikern und Beamten beigetragen. Zugleich erhob er den Vorwurf, Teile der Justiz, Gutachter sowie Medien arbeiteten zusammen, um den Ruf von Personen zu beschädigen und Inhaftierungen zu legitimieren.
Das Gericht vertagte die Verhandlung in dem Sachverständigenverfahren auf den 13. Juli.
Mit den jüngsten Ermittlungen wächst der juristische Druck auf İmamoğlu weiter. Er befindet sich seit März 2025 im Rahmen eines umfassenden Korruptionsverfahrens gegen die Stadtverwaltung von Istanbul in Untersuchungshaft. Sämtliche Vorwürfe weist er zurück und spricht von politisch motivierten Verfahren.
İmamoğlu, ein führender Vertreter der größten Oppositionspartei CHP gilt als aussichtsreichster Herausforderer Erdoğans bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Seine Festnahme im vergangenen Jahr löste die größten regierungskritischen Proteste in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt aus.
Prosecutors open new investigation into jailed İstanbul mayor over courtroom remarks
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