Die seit Monaten andauernde Zerstörung, der Hunger und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen waren Gegenstand scharfer Kritik auf der in Berlin abgehaltenen Bundespressekonferenz. Vertreter internationaler Hilfsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten sowie führende Wissenschaftler äußerten sich besorgt über die bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung für Israel – eine Haltung, die nach ihrer Einschätzung mittlerweile im Widerspruch zum Völkerrecht steht. In den Redebeiträgen wurde mehrfach betont, dass die Situation in Gaza den Tatbeständen von „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und letztlich „Völkermord“ entspreche.
„Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein“
Riad Othman, Nahostreferent von medico international, warf Israel vor, gezielte Angriffe auf Hilfskonvois durchzuführen und die Zahl der nach Gaza zugelassenen Hilfstransporte auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt zu haben. „Die eigenen Zahlen von COGAT zeigen, dass selbst das von den Vereinten Nationen festgelegte humanitäre Minimum nicht erreicht wird“, so Othman.
Zugesagte Hilfen blieben laut Othman ohne Umsetzung. Die anhaltende Schließung der Grenzübergänge mache eine Versorgung nahezu unmöglich. „Die Landwirtschaft, die Infrastruktur und die Nahrungsmittelproduktion in Gaza wurden systematisch zerstört. Selbst ein Wiederbeginn der Hilfen reicht nicht mehr aus – für viele Menschen kommt jede Hilfe zu spät“, sagte Othman.
Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Israel im Einklang mit dem Völkerrecht. „Die systematische Aushungerung der Zivilbevölkerung durch Israel stellt ein Kriegsverbrechen dar; erfolgt dies systematisch, ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus Sicht von Amnesty handelt es sich darüber hinaus um einen Völkermord“, erklärte Duchrow.
Zugleich erinnerte sie an die Verpflichtung Deutschlands, im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens die Beziehungen zu Israel auszusetzen. „Wenn ein Völkermord verübt wird, dürfen Staaten nicht untätig bleiben. Andernfalls machen sie sich mitschuldig“, so Duchrow. Weiterhin verwies sie auf die Aussage von Außenminister Wadephul, der kürzlich gegenüber der Zeit betonte: „Wir stehen an der Seite Israels.“ Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe gegen die israelische Regierung stellte Duchrow die Frage, ob dies am Ende auch die Anklagebank in Den Haag einschließe.
„Erschreckende Parallelen zwischen Srebrenica und Gaza“
Prof. Ger Duijzings, Sozialanthropologe an der Universität Regensburg, zog Parallelen zwischen dem Völkermord von Srebrenica 1995 und den Vorgängen im Gazastreifen. Die gezielte Aushungerung, Vertreibung und das bewusste Angreifen der Zivilbevölkerung geschehe vor den Augen der internationalen Gemeinschaft. „Wie in Srebrenica wird auch in Gaza zu spät gehandelt“, warnte Duijzings.
„EU finanziert die Völkermordökonomie – Deutschland ist Hauptstütze“
Prof. Dr. Christine Binzel von der Friedrich-Alexander-Universität kritisierte Deutschlands Beitrag zur „Völkermordökonomie“ durch Handelsbeziehungen, wissenschaftliche Kooperationen und Waffenlieferungen an Israel. „Das verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz“, sagte Binzel.
Die Ereignisse in Gaza seien nicht bloß militärischer Natur, sondern Ausdruck einer systematischen Vernichtungsstrategie. „Der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof und zahlreiche Experten haben belegt, dass Hunger gezielt als Teil eines Völkermordes eingesetzt wird. Deutschland aber verhängt keine Sanktionen. Das ist kein bloßes Versagen mehr – das ist eine offene Mittäterschaft“, erklärte Binzel.
„Bedingungslose Unterstützung ist nicht mehr haltbar“
In den Stellungnahmen auf der Bundespressekonferenz wurde klar: Die bedingungslose Unterstützung Deutschlands für Israel ist nicht länger tragbar. Die Redner forderten ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen, die Aufhebung der Blockade Gazas sowie politischen Druck im Einklang mit dem Völkerrecht.
Am Ende der Konferenz stand ein gemeinsames Plädoyer:
„Israels Politik im Gazastreifen ist nicht nur mit dem Kriegsrecht unvereinbar – sie ist auch mit dem moralischen Gewissen der Menschheit nicht zu vereinbaren. Deutschland darf sich an diesem Verbrechen nicht länger mitschuldig machen.“
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