Auf einem außerordentlichen Parteitag der größten türkischen Oppositionskraft, der Republikanischen Volkspartei (CHP), ist der Vorsitzende Özgür Özel mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 51-Jährige erhielt am Sonntag in Ankara sämtliche 835 gültigen Stimmen, 82 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Konfrontation zwischen der Justiz und der linksnationalistischen Partei.
Ein Gericht in Ankara hatte erst in der vergangenen Woche ein Verfahren über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Parteiführung vertagt. Özel war dabei mit dem Risiko seiner Absetzung konfrontiert. Den nun erneut abgehaltenen Parteitag bezeichnete er im Vorfeld als eine „technische und rechtliche Maßnahme“, die die Führung der CHP absichern solle. Mit der Bestätigung seiner Person, so Özel nach der Wahl, seien die Argumente der Klägerseite „hinfällig“ geworden.
Die CHP hatte im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen einen unerwartet deutlichen Sieg errungen und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in mehreren Großstädten hinter sich gelassen. Seitdem sieht sich die Opposition einer Welle juristischer Verfahren ausgesetzt. Özel wirft Erdogan vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, um eine erneute Niederlage bei den kommenden Urnengängen abzuwenden.
Besonders im Fokus steht der Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der im März unter Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Der 55-Jährige galt lange Zeit als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Seine Inhaftierung löste die größten Straßenproteste seit den Gezi-Unruhen im Jahr 2013 aus.
Özel, der 2023 mit Imamoglus Rückhalt zum Parteichef gewählt worden war, ist seither zur zentralen Figur dieser Protestbewegung geworden. Woche für Woche tritt er bei Kundgebungen auf, die nicht nur in den Hochburgen der CHP, sondern auch in traditionell konservativen Regionen Zehntausende anziehen.
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