Das türkische Innenministerium hat nach Medienberichten eine Ermittlungserlaubnis gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, sowie 39 Mitglieder des Stadtrats erteilt. Hintergrund sind Vorwürfe angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Bebauungs- und Flächennutzungsplänen in einem rund 90 Hektar großen Gebiet im Stadtteil İncek (Bezirk Gölbaşı).
Laut Berichten begründet das Ministerium die Entscheidung damit, dass Verwaltungsgerichte frühere Bebauungspläne aufgehoben hätten und die zuständigen kommunalen Gremien diese Urteile nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätten. In dem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass Gerichte die damaligen Planänderungen als nicht mit städtebaulichen Grundsätzen und dem öffentlichen Interesse vereinbar bewertet hätten.
Demnach habe der Stadtrat am 9. Juni 2022 beschlossen, zu früheren Bebauungsbedingungen zurückzukehren. Dieser Beschluss sei jedoch von Yavaş zur erneuten Beratung an den Rat zurückverwiesen (vetoartig) worden. In der Folge, so der Vorwurf, sei die gerichtliche Vorgabe nicht umgesetzt worden.
Stadtverwaltung weist Vorwürfe zurück
Die Stadtverwaltung Ankara (ABB) widersprach den Darstellungen. In einer Erklärung hieß es, es gehe nicht um eine „unrechtmäßige Verdichtung“ oder neue, problematische Bauprivilegien. Vielmehr sei der strittige Punkt, dass ein Plan vetoartig gestoppt worden sei, um mutmaßlich unrechtmäßige Bebauungsvorteile aus der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Melih Gökçek zu verhindern.
Zudem verwies die ABB auf Vorwürfe gegen einen in das Verfahren eingebundenen Gutachter. Dieser habe bereits in anderen Vorgängen eine Rolle gespielt; es gebe öffentlich diskutierte Zweifel an seiner Unabhängigkeit. Man habe rechtliche Einwände eingereicht und werde nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens ausführlicher informieren.
Offen blieb in den Berichten, wer die Beschwerde angestoßen hat. Mit der Ermittlungsfreigabe ist noch keine Schuld festgestellt; sie ermöglicht erst die Einleitung formaler Ermittlungen.
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