Ein Gericht in den Vereinigten Staaten hat die gegen Rümeysa Öztürk betriebenen Abschiebungsmaßnahmen eingestellt. Die Doktorandin war im Zuge der von Donald Trump forcierten Maßnahmen gegen propalästinensischen Aktivismus an amerikanischen Hochschulen festgenommen worden.
Wie ihre Anwälte in einem Schriftsatz an ein Berufungsgericht darlegten, sei ein Einwanderungsrichter zu dem Schluss gelangt, das Heimatschutzministerium habe seine Behauptung der Abschiebbarkeit nicht belegen können. In der Folge habe das Gericht das Abschiebungsverfahren gegen Öztürk beendet.
Videoaufnahmen von der Festnahme der 30 Jahre alten Wissenschaftlerin durch maskierte Bundesbeamte im vergangenen März hatten im Internet erhebliche Empörung ausgelöst und die Sorge über den Zustand von Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren während der Trump-Präsidentschaft neu entfacht. Öztürk, Doktorandin an der Tufts University, war nach der Veröffentlichung eines gemeinsam verfassten Meinungsbeitrags festgenommen worden, in dem sie Israels Politik sowie die Reaktion ihrer Universität auf den Krieg im Gazastreifen kritisierte.
Nachdem sie mehr als sechs Wochen in einer Haftanstalt der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (kurz: ICE) im Bundesstaat Louisiana festgehalten worden war, ordnete ein Gericht im Mai ihre Freilassung bis zum Abschluss der Rechtsmittelverfahren an. Auch die Tufts University hatte sich öffentlich hinter Öztürk gestellt und ihre Freilassung sowie die Rückkehr an die Hochschule gefordert, damit sie ihre Promotion im Bereich der Entwicklungspsychologie abschließen könne.
Die Trump-Regierung hatte zuvor gezielt renommierte Universitäten ins Visier genommen, die zu Zentren studentischer Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen geworden waren. Bundesmittel wurden gekürzt, zugleich erhielten Einwanderungsbehörden den Auftrag, gegen ausländische Demonstrierende mit Abschiebungsverfahren vorzugehen.
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