Die Pläne der türkischen Regierung zur Neuordnung der sozialen Medien werden konkreter. Das Vorhaben firmiert unter dem Namen „Familienpaket“. Der Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen der Große Nationalversammlung der Türkei zugeleitet werden. Im Zentrum steht die Einführung einer verpflichtenden Identitätsverifikation für Nutzer sozialer Netzwerke – ein Vorhaben, das Justizminister Akın Gürlek bereits öffentlich umrissen hatte. Wer im Netz kommentiere, so seine Formel, dessen Identität müsse zweifelsfrei feststehen.
Nach den bislang bekannten Informationen sieht das Paket ein vollständiges Verbot von Nutzerkonten für Kinder unter 15 Jahren vor. Für Jugendliche unter 18 Jahren sollen darüber hinaus biometrische Beschränkungen gelten, die sowohl den Zugang zu sozialen Netzwerken als auch zu Online-Glücksspielangeboten betreffen könnten. Ferner wird über einen Mechanismus beraten, der die rasche Entfernung „illegaler Inhalte“ auch ohne Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung ermöglichen soll.
Identitätsprüfung in sozialen Medien
Die Absicht der Regierung, die Nutzung sozialer Medien gesetzlich neu zu ordnen, war bereits zuvor in regierungsnahen Medien wiederholt thematisiert worden. Das nunmehr als „Familienpaket“ firmierende Vorhaben geht über frühere Pläne hinaus, die eine Altersbegrenzung sowie stärkere elterliche Kontrollrechte vorsahen. Ergänzend sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden, Systeme zur Identitätsprüfung ihrer Nutzer einzuführen.
Justizminister Gürlek hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender A Haber von einer „Lynch-Kultur“ und von „Rufmord“ in den sozialen Medien gesprochen. Anonyme Konten müssten unterbunden werden, argumentierte er. „Wenn eine Person in den sozialen Medien einen Kommentar abgibt, wird ihre Identität eindeutig feststehen. Jeder ist Verleumdung ausgesetzt. Es wird versucht, Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Wenn jemand eine Erklärung abgibt, wird er, da seine Identität bekannt ist, zur Verantwortung gezogen“, erklärte der Minister.
Wie die regierungsnahe Tageszeitung Türkiye Gazetesi berichtet, soll Kindern unter 15 Jahren die Eröffnung eines Kontos künftig vollständig untersagt werden. Für Minderjährige unter 18 Jahren seien biometrische Zugangsbeschränkungen in Vorbereitung. Zudem könne ein Verfahren eingeführt werden, das die umgehende Entfernung „rechtswidriger Inhalte“ auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss gestattet.
Verifizierung durch Telefonnummer
Darüber hinaus wird auf einen Gesetzesvorschlag des MHP-Abgeordneten Halil Öztürk aus Kırıkkale verwiesen, der vorsieht, sämtliche Konten in sozialen Medien mit einer Mobiltelefonnummer zu verknüpfen. Nicht verifizierte Profile würden demnach nicht zugelassen; Plattformen, die sich den Vorgaben entziehen, müssten mit einer schrittweisen Drosselung ihrer Bandbreite rechnen.
Erörtert wird ferner eine Integration der Identitätsprüfung in das staatliche E-Government-Portal e-Devlet. Wie mit bereits bestehenden anonymen Konten verfahren werden soll, ist hingegen noch offen. Mit der Einbringung des Entwurfs ins Parlament dürfte eine eingehendere Debatte über Reichweite und mögliche Folgen der geplanten Regulierung einsetzen.
Kritik
Kritiker sehen in dem Vorhaben eine weitreichende Zensur der Meinungsfreiheit.
Der Journalist Levent Kenez kritisierte in einem auf YouTube veröffentlichten Video, die geplante Regelung werde „unter dem Etikett des Kinderschutzes“ verkauft, bedeute tatsächlich jedoch eine massive Einschränkung der Freiheit. Künftig solle der Zugang zu Plattformen wie X, Facebook oder Instagram nur noch über die türkische Identitätsnummer und eine Telefonverifizierung möglich sein. Ziel sei es faktisch, anonyme Konten zu beseitigen.
Anonymität sei jedoch Teil der Meinungsfreiheit und durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen geschützt. Wer etwa Korruptionsvorwürfe öffentlich mache, über kriminelle Strukturen berichte oder als Aktivist tätig sei, könne auf den Schutz seiner Identität angewiesen sein. Die Regelung betreffe zudem nicht nur Nutzer innerhalb der Türkei: Auch im Ausland geführte Konten türkischer Staatsbürger oder solche mit Bezug zur Türkei könnten faktisch unter Druck geraten. Würden Millionen anonymer oder nicht verifizierter Profile ausgeschlossen, käme dies einer erheblichen Einschränkung digitaler Öffentlichkeit gleich.
Zugleich äußerte Kenez Zweifel an der praktischen Wirksamkeit der Maßnahme. Identitätsdaten würden bereits im sogenannten Dark Web gehandelt; zudem ließen sich Mobilfunkanschlüsse unter falschem Namen beschaffen. Letztlich gehe es darum, ein Klima der Abschreckung zu erzeugen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
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