Stuttgart- Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart weitreichende Beschlüsse zu Migration, Staatsbürgerschaft und digitalen Regeln gefasst. Auf dem Kongress mit 1001 Delegierten wurde ein Antrag angenommen, der eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln vorsieht. Demnach soll die erforderliche Aufenthaltsdauer für die deutsche Staatsbürgerschaft wieder von fünf auf acht Jahre erhöht werden.
In dem Beschluss heißt es, fünf Jahre reichten oft nicht aus, um sich ausreichend in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem soll künftig strenger geprüft werden, ob Antragsteller mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes und den zentralen Werten der deutschen Gesellschaft vereinbar sind. Dazu zählen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Religions- und Freiheitsrechte, die Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Zeit. Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind, sollen grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Außerdem stimmten die Delegierten für ein Verbot von Gesichtsschleiern wie Burka und Niqab im öffentlichen Raum.„Ein offenes Gesicht steht für eine offene Gesellschaft und gegenseitigen Respekt“, heißt es im Text. Dabei wird auch auf ähnliche Regelungen in Ländern wie Frankreich, Belgien und Österreich sowie auf entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen.
Im Bildungsbereich sprach sich der Parteitag für strengere Regeln bei der Nutzung von Smartphones an Schulen aus. Die CDU fordert eine bundesweit einheitliche Regelung und möchte, dass Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse während des Unterrichts und in den Pausen keine Mobiltelefone oder ähnliche Geräte verwenden dürfen.
Zudem unterstützte der Parteitag eine Altersgrenze für soziale Medien. Die CDU fordert von der Bundesregierung ein Verbot der Nutzung sozialer Medien unter 14 Jahren sowie besondere Schutzregelungen für Jugendliche bis 16 Jahre. Plattformen sollen zu wirksamen Alterskontrollen verpflichtet werden, wobei eine bloße Selbstauskunft der Nutzer nicht ausreichen soll.
Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte sich bereits zuvor offen für strengere Regeln bei der Social-Media-Nutzung von Kindern gezeigt.
Auch der Koalitionspartner SPD brachte kürzlich ein ähnliches Modell ins Gespräch. Auf dem Parteitag wurde der Bundeskanzler Merz am ersten Tag mit 91,17% der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.
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