Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Festnahme von Ekrem İmamoğlu als ein „sehr schlechtes Signal“ für die türkische Demokratie und die Beziehungen zur EU bezeichnet. Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte Scholz die türkische Regierung auf, dieser Situation „sofort ein Ende zu setzen“.
Olaf Scholz, der scheidende Kanzler und stärkste Koalitionspartner der neuen Regierung, kritisierte die Türkei scharf, nachdem İmamoğlu, der in der internationalen Presse als „größter politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan“ beschrieben wird, festgenommen wurde.
„Der Prozess wird leider behindert“
Scholz betonte, dass Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Die aktuellen Ereignisse würden diesen Prozess jedoch behindern.
„Deshalb ist die Festnahme eines zentralen Oppositionspolitikers wie des Bürgermeisters von Istanbul ein sehr, sehr schlechtes Signal“, sagte Scholz. Er wies darauf hin, dass die Demokratie in der Türkei Schaden nehme und dies schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zur EU haben werde.
Europa müsse in dieser Situation eine klare Haltung zeigen, so Scholz weiter: „Wir müssen fordern, dass dieser Zustand sofort beendet wird. Regierung und Opposition müssen im politischen Wettbewerb stehen – nicht die Opposition vor Gericht.“
No comments